EVP-Parolen für den 13. Februar 2011
Am 6. Januar 2011 trafen sich die kantonalbernischen Delegierten der EVP zur Parolenfassung für den 13. Februar 2011. Die EVP will mit dem Nein zum AKW Mühleberg ein Zeichen für alternative Energiegewinnung setzen und mit dem Ja zur Waffeninitiative Leben schützen. Einstimmig sprachen sich die EVP-Vertreter und EVP-Vertreterinnen für den Grossratsbeschluss zur Motorfahrzeugsteuer aus.
Nein zum neuen AKW in Mühleberg
Barbara Streit-Stettler (EVP Stadträtin Bern) und Niklaus Gfeller (EVP Grossrat und Gemeindepräsident Worb) kreuzten die Klingen zur AKW-Debatte.
Für ein neues AKW in Mühleberg spricht in erster Linie die drohende Stromlücke. Wenn kein neues AKW gebaut wird, muss der Strom aus dem Ausland importiert werden. Dies macht uns abhängig vom Ausland und verlagert die Problematik nur. Weiter bestehen berechtigte Zweifel, ob wir wirklich sparsamer mit Energie umgehen können.
Gegen ein AKW spricht, dass die Technologie veraltet ist und ein neues AKW enorm Finanzen bindet (9-15 Milliarden). Zudem wird die Entwicklung neuer Technologien ausgebremst. Ein weiterer zentraler Punkt gegen den Bau von neuen Atomkraftwerken ist, dass die Endlagerfrage nach wie vor nicht gelöst ist. Mehrere Städte wollen aus der Atomenergie aussteigen wie Basel, Zürich und neuerdings auch Bern. Gegen das AKW zu stimmen könnte helfen, voll auf erneuerbare Energien umzustellen.
Die Delegierten liessen sich von den Argumenten gegen ein neues AKW in Mühleberg überzeugen und stimmten mit 31 Nein und 6 Ja (bei 2 Enthaltungen) gegen ein neues AKW in Mühleberg.
Motorfahrzeugsteuer: Gegen den Volksvorschlag und für den Grossratsbeschluss (Stichfrage: Grossratsbeschluss)
Eine klare Sache war die Frage der Motorfahrzeugsteuer. Die Delegierten sprachen sich einstimmig gegen den Volksvorschlag und einstimmig für den Grossratsbeschluss aus. Aus finanzpolitischer Sicht kann nach Ansicht der Delegierten keine massive Steuersenkung verantwortet werden und die stärkere Besteuerung der Motorfahrzeuge nach Effizienzkategorien erachten die EVP-Vertreter als ökologisch sinnvoll. Bei der Stichfrage sprach sich die EVP logischerweise für den Grossratsbeschluss aus.
Schutz vor Waffengewalt: Ja zur Initiative
Wie die EVP Schweiz entschieden die Delegierten, die Initiative „Für den Schutz vor Waffengewalt“ zu unterstützen. Dass manche tödliche Unfälle und Suizide vermieden werden könnten, überzeugte die Delegierten mehr als die offenen Fragen in Bezug auf die Logistik. Das Resultat im Detail: 28 Ja und 9 Nein (bei 2 Enthaltungen).
Ständeratsersatzwahl vom 13. Februar 2011
Die EVP nimmt wie bekannt mit Grossrat Marc Jost an der Ersatzwahl teil. Erstaunt ist die EVP immer wieder, dass ihr Kandidat ausgegrenzt wird und in manchen Printmedien als chancenlos taxiert wird. Die EVP kann dies aufgrund ihres demokratischen Selbstverständnisses nicht verstehen. Letztlich ist es ja der Souverän, der die Wahl entscheidet, nicht die Medien.
Kontakt
Gerhard Baumgartner, Präsident EVP BE, Tel. 079 547 56 48
Freitag, 7. Januar 2011/gb/gt
