Abstimmungen vom 13. Februar 2011

AKW-Abstimmung Mühleberg

Mit Bedauern nimmt die EVP des Kantons Bern zur Kenntnis, dass der Berner Souverän dem Grossratsbeschluss betreffend Stellungnahme des Kantons Bern zum Rahmenbewilligungsgesuch für den Ersatz des Kernkraftwerks Mühleberg zugestimmt hat. Der knappe Ausgang der Abstimmung (48,8% Nein-Stimmen) zeigt, dass viele Stimmberechtigte der AKW-Technologie kritisch gegenüberstehen und ein grosses Unbehagen in der Frage der Endlagerung besteht. Die Zustimmung zu den AKW hat kontinuierlich seit 2003 abgenommen (von 67% Zustimmung bei der Atomausstiegsinitiative auf aktuell 51,2%). Die EVP wünscht sich, dass das Votum auch als klarer Auftrag zur vermehrten Förderung alternativen Energieformen verstanden wird. Die EVP ist froh, dass in dieser Sache noch nicht das letzte Wort gesprochen ist.

Motorfahrzeugsteuer - Zufallsentscheid

Als Mitglied des Komitees gegen die Steuersenkung im Bereich Fahrzeugsteuer und als klare Befürworterin der Ecotax ist die EVP des Kantons Bern enttäuscht, dass der Fotofinish zu ungunsten des Grossratsbeschlusses gefallen ist (Unterschied: 134 Stimmen). Die Kantonsfinanzen drohen immer mehr aus dem Gleichgewicht zu kommen; denn die wegfallenden 100 Mio Steuergelder fehlen in der Kantonskasse. Von den Befürwortern des Volksvorschlages erwartet die EVP des Kantons Bern konstruktive Vorschläge, wo dieses Geld gespart werden soll.

Ständeratsersatzwahl

EVP-Kandidat Marc Jost erreichte mit einem minimen Budget von 10'000 Franken ein sehr gutes Resultat von 27'553 Stimmen. Den Entscheid bezüglich des zweiten Wahlgangs wird die EVP des Kantons Bern morgen Montag, 14.Februar 2011 kommunizieren.

Kontakt

Gerhard Baumgartner, Präsident EVP BE, Tel. 079 547 56 48

13.2.2011/gt