25.08.2011 | Medienmitteilung EVP Kanton Bern

Medienmitteilung zum VA 2012 / AFP 2013-2015

Die negativen Budget- und Finanzplanzahlen bewegen sich ungefähr in der Grössenordnung, welche die EVP nach der Ankündigung des Entlastungspaketes erwartet hatte.   Trotzdem bedauert die EVP, dass die Regierung in den vergangenen zwei Monaten keine Zusatzanstrengungen unternommen hat, um die verfassungsmässige Schuldenbremse fürs Jahr 2012 einzuhalten.   Die EVP ist erstaunt, dass die Regierung damit die Ablehnung des Budgets riskiert. Weil die EVP eine Neuverschuldung zu Lasten kommender Generationen grundsätzlich ablehnt, wird sie sich im Grossen Rat mit Anträgen und Vorstössen für einen ausgeglichenen Finanzhaushalt einsetzen.

Dabei ist klar, dass letztlich nicht die Laufende Rechnung, sondern der Finanzierungssaldo die entscheidende Kenngrösse darstellt.

Das heisst, dass ein leicht negatives Budget mit einem positiven Finanzierungssaldo für die EVP akzeptabel wäre.

In diesem Zusammenhang stellt die EVP vor allem die immer weiter steigenden Investitionen in Frage. Daneben kann sich die EVP auch eine verbindliche Sparvorgabe für den Budgetvollzug oder die Anpassung der Steueranlage vorstellen.

 

Ganz klar ist für die EVP, dass sie bei den bevorstehenden finanzpolitischen Abstimmungen (Motorfahrzeugsteuer, Handänderungssteuer, Initiative „Faire Steuern – Für Familien“) mit aller Kraft gegen Steuersenkungen kämpfen wird.

Die Schuldenkrise in Europa und den USA zeigt in erschreckender Deutlichkeit, wohin eine verfehlte Steuer- und Finanzpolitik führen kann.

Die EVP erwartet von der Bevölkerung des Kantons Bern, dass sie bereit ist, für die staatlichen Dienstleistungen angemessen zu bezahlen und nicht auf Kosten künftiger Generationen zu konsumieren.

 

Für Rückfragen:

Gerhard Baumgartner, Präsident EVP Kanton Bern, 079 547 56 48

Ruedi Löffel, Grossrat, Mitglied Finanzkommission, 031 398 14 52

 

25.August 2011/rl

 

 

 



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