EVP nominiert Marianne Streiff für die Ständeratswahl vom 23.Oktober 2011
Energiegesetz: kantonale Abstimmung vom 15. Mai 2011
Regierungsrätin Egger Jenzer referierte gestern Abend über die Abstimmungsvorlage vom 15. Mai 2011. Der Grosse Rat hat im März 2010 dem total revidierten Energiegesetz (noch in der Zusammensetzung vor den Wahlen) noch zugestimmt.
Die Vorteile dieses revidierten Gesetzes überzeugten die EVP-Delegierten, denn das Gesetz beinhaltet zwei wichtige Punkte:
-den obligatorischen Gebäudeenergieausweis (GEAK) und
-eine auf 15 Jahre befristete Förderabgabe auf Strom zur Förderung von energietechnischen Verbesserungen von Gebäuden.
Volle Zustimmung erhielt weiter das Anliegen des Gesetzes, dass die Energieeffizienz erhöht werden soll und der Einsatz von erneuerbaren Energien gefördert werden muss.
Volksvorschlag
Zum revidierten und verabschiedeten Gesetz wurde ein Volksvorschlag lanciert. Dieser ist grundsätzlich für das totalrevidierte Energiegesetz, will aber das Obligatorium des Gebäudeenergieausweises streichen und ebenfalls die Förderabgabe auf Strom kippen.
Parole der EVP – Zweimal JA
Weil sowohl das Energiegesetz aber auch der Volksvorschlag grundsätzlich wichtige Neuerungen bringen, empfiehlt die EVP ein doppeltes Ja. Die EVP empfiehlt sowohl ein Ja zum Energiegesetz als auch ein Ja zum Volksvorschlag. Den Delegierten war es wichtig, dass mindestens der Volksvorschlag angenommen wird und nicht das alte unrevidierte Gesetz in Kraft bleibt.
Stichfrage – für die Vorlage des Grossen Rates
Da der Volksvorschlag dem Energiegesetz die beiden wichtigsten Zähne zieht, sprachen sich die Delegierten ebenso klar bei der Stichfrage für die Vorlage des Grossen Rates aus.
Kontakt: Gerhard Baumgartner, Präsident EVP BE, Tel. 079 547 56 48
Freitag, 8. April 2011 / gt
