09.11.2010 | EVP kanton Bern

EVP lehnt jede Neuverschuldung konsequent ab

Mit Genugtuung nimmt die EVP die Haltung der Finanzkommission zur Kenntnis: Eine Neuverschuldung wird von der Finanzkommission grundsätzlich abgelehnt. Ebenso wendet sich die Kommission gegen weitere Steuerausfälle, die sich der Kanton nicht leisten kann. Dies entspricht genau der Haltung der EVP des Kantons Bern. Die EVP erwartet von den FiKo-Mitgliedern aller Parteien, dass sie sich gegen weitere Steuerausfälle zur Wehr setzen.

Zudem ist die EVP des Kantons Bern der Meinung, dass...
...es ein externes Gutachten für das Budget der Justiz braucht
Angesichts der offenen Fragen beim Budget 2011 der Justiz lehnt die EVP wie die FiKo eine Erhöhung ab und unterstützt ihre Forderung, im Hinblick auf den Budgetprozess 2012 ein externes Gutachten erstellen zu lassen.


...die Lohnsituation bei der Polizei und für jüngere Lehrkräfte unbedingt verbessert werden muss
Die EVP nimmt zur Kenntnis, dass die FiKo die unbefriedigende Lohnsituation bei der Polizei und bei den jüngeren Lehrkräften erkannt hat und erwartet nun konkrete Schritte zur Verbesserung. Eine von EVP-Grossrat Daniel Steiner im Oktober eingereichte Motion macht erste Vorschläge zur Verbesserung der Lohnsituation der Lehrkräfte.

 

Kontakt
-Grossrat Ruedi Löffel, Mitglied der Finanzkommission, G: 031 398 14 52
-Grossrat Daniel Steiner, 079 305 02 05

 

9.11.2019/rl/gt



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