09.03.2010 | Medienmitteilung der EVP Kanton Bern

Rechnungsabschluss 2009 des Kantons Bern

Die EVP des Kantons Bern nimmt das überraschend gute Rechnungsergebnis 2009 leicht irritiert zur Kenntnis. Als sehr positiv wertet die EVP die ausgesprochen präzise Prognose bei den Steuererträgen, die bekanntlich im Zuge der Finanzkrise mehrmals drastisch nach unten korrigiert werden musste. Erstaunen und Irritation löst bei der EVP die Tatsache aus, dass in fast allen Direktionen sowohl ausgabenseitig wie einnahmenseitig namhafte Verbesserungen gegenüber dem Budget und der Hochrechnung ausgewiesen werden.

Weil die mittelfristigen Auswirkungen der Finanzkrise noch schwer abzuschätzen sind, unterstützt die EVP die zusätzliche Speisung des Fonds für Investitionsspitzen. Damit kann sich der Kanton unabhängig der konjunkturellen Entwicklung bei den Investitionen eine gewisse Flexibilität bewahren.

Angesichts der sehr düsteren Steuerertragsprognosen, der zu erwartenden steigenden Sozialhilfekosten und den immensen Mehrkosten, die mit der Revision des Krankenversicherungsgesetzes auf den Kanton Bern zukommen, wird die EVP in der bevorstehenden Steuerdebatte alles daran setzen, den überrissenen und verantwortungslosen Hauptantrag der knappen Mehrheit der vorberatenden Kommission zu bekämpfen - nötigenfalls mit einem von der Parteibasis bereits beschlossenen Referendum. Die EVP ist nicht bereit, den kommenden Generationen mutwillig neue Schulden aufzubürden.

Rückfragen:

Ruedi Löffel, 031 398 14 52

Gerhard Baumgartner, 079 547 56 48

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