12.03.2010 | Medienmitteilung der EVP-Fraktion des Gr

Die EVP baut eine Brücke

Mit einem Ordnungsantrag fordert die EVP die Verschiebung der Steuerdebatte in die Junisession. Die EVP baut damit eine Brücke für all diejenigen Parlamentsmitglieder, die 6 Tage vor den kantonalen Wahlen fast nicht in der Lage sind, ihre persönliche Überzeugung mit den Erwartungen und Forderungen ihres Umfeldes unter einen Hut zu bringen.

Die Nerven der Parteien und Interessengruppierungen liegen unmittelbar vor den kantonalen Wahlen dermassen blank, dass an eine einigermassen sachliche Diskussion des für den Kanton Bern sehr wichtigen Steuergesetzes nicht zu denken ist. Hinter den Kulissen werden Parlamentsmitglieder, die von Zweifeln geplagt sind mit schier erpresserischen Methoden unter Druck gesetzt, was dazu führt, dass sie innerlich fast zerrissen werden.

Die Festsetzung der Steuerdebatte auf die letzte Woche vor den Wahlen war aus Sicht der EVP eine planerische Fehlleistung, die im Interesse einer Versachlichung der Diskussion nun korrigiert werden muss. Der Kanton Bern kann sich in der angespannten finanziellen Lage keine wegweisenden Entscheide leisten, die vor allem unter dem Eindruck der unmittelbar bevorstehenden Wahlen erfolgen.

Für Rückfragen:

Marc Jost: 076 206 57 57 (Mitglied der vorberatenden Kommission des Steuergesetzes)

Tel. 076 206 57 57.

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