Ein kleines Wunder?

-der neue Korrekturfaktor, der bei ausgewählten Produktegruppen wie der somatischen Spitalversorgung und beim Vollzug der Sozialversicherung die Budgetzahlen um insgesamt 136 Mio. entlastet, gründet zwar auf Erfahrungszahlen der letzten drei Jahre, dürfte jedoch kaum im erhofften Umfang der Realität entsprechen.

-das Gleiche gilt für die im „Hauptverfahren“ getroffenen Entlastungsmassnahmen, die das Rechnungsjahr 2011 um 133 Mio. entlasten sollen. So ist es beispielsweise absehbar, dass der Grosse Rat die vorgesehenen 33 Mio. Mehreinnahmen durch eine höhere Spitexkostenbeteiligung bereits sehr bald stoppen wird.

-ob die vorgesehenen Entnahmen von total 84 Mio. aus dem Fonds für Investitionsspitzen alle getätigt werden können, ist ebenfalls unsicher.

Die im Finanzplan dargestellten finanzpolitischen Aussichten sind für die EVP düster bis stark bewölkt.

Allein die Teilrevision des KVG und die Neuordnung der Pflegefinanzierung bringen dem Kanton Bern ab dem Jahr 2012 eine jährliche Mehrbelastung von über 300 Mio. Franken. Zusammen mit den im März 2010 beschlossenen Steuersenkungen ergibt dies bis ins Jahr 2014 einen Schuldenzuwachs von weit über 1 Milliarde. Dies kann und will die EVP auf keinen Fall hinnehmen! Die EVP wird sich deshalb mit allen zur Verfügung stehenden Kräften für das Zustandekommen der Initiative „Faire Steuern – Für Familien“ einsetzen um so dem Kantonshaushalt wenigstens das Schlimmste zu ersparen. Die EVP wird auch die zusätzlich geforderten Steuersenkungen bei den Motorfahrzeugsteuern und bei der Handänderungssteuer mit Vehemenz bekämpfen. Angesichts der Finanzplanzahlen und den finanzpolitischen Risiken erscheinen Forderungen nach solchen und weiteren Steuersenkungen als völlig unseriös und frei von jeglichem Verantwortungsgefühl.

Kontakt: Grossrat Ruedi Löffel, Tel. 031 398 14 52