Parolen EVP BE für den 29. November 2009
Die Delegierten der EVP des Kantons Bern fassten gestern die Parolen für den 29. November 2009.
Ja zum Stimmrechtsalter 16
Zwei junge EVP-Frauen, Mirja Zimmermann-Oswald (Worb) und Tabea Jenni (Oberburg), kreuzten die Klingen zum Thema Stimmrechtsalter 16. Das Argument, ein positives Zeichen für die Jugend zu setzen und die Überzeugung, dass schon 16-Jährige mitdenken und mitbestimmen können, überwiegte. So beschlossen die Anwesenden mehrheitlich die Ja-Parole.
Nein zur Minarett-Initiative
Die auch innerhalb der EVP heftig diskutierte Initiative war der Hauptpunkt des Abends. Andreas Brönnimann (NR EDU, Belp) vertrat die Pro-Haltung und Walter Donzé (NR EVP, Frutigen) die Kontra-Haltung. Man spürte das Unbehagen in den Voten in bezug auf die fehlende Integration der Moslems, die Gefahr einer Parallelgesellschaft und die fehlenden Verpflichtung auf unsere Grundwerte. Ebenfalls Sorgen bereitet den EVP-Vertretern radikale islamistische Tendenzen auch in der Schweiz. Dass Moslems auf die Grundwerte und die Verfassung verpflichtet werden müssen, wird als eine wichtige Forderung angesehen. Die EVP fordert im Gegensatz zur Initiative, dass das Problem grundsätzlicher angegangen wird, z. B. mit der Schaffung eines Religionsartikels. Die EVP bietet Hand, hier mitzuarbeiten. Mit diesem neuen Artikel hätte der Staat ein geeignetes Mittel in der Hand, in klar definierten Fällen Massnahmen zu ergreifen.
Fazit: Trotz des berechtigten Anliegens der Initiative der SVP und EDU wurde die Vorlage als nicht probates Mittel zur Lösung der offensichtlichen Probleme angesehen. Darum beschlossen die Delegierten mehrheitlich die Nein Parole.
Weitere eidgenössische Parolen
Nein zur Spezialfinanzierung Luftverkehr:
Mehrheitlich waren die EVP-Vertreter der Meinung, dass die Spezialfinanzierung für den Luftverkehr gerade auch aus ökologischen Gründen abgelehnt werden soll.
Nein zum Verbot von Kriegsmaterial-Export:
Entgegen der EVP Schweiz beschloss die EVP des Kantons Bern die Nein Parole. Der Initiative wurde ein berechtigtes Anliegen attestiert, - gerade im Sinne einer christlichen Ethik - aber die Massnahmen wurden als zu drastisch und als arbeitsplatzgefährdend eingestuft.
(Zeichen: 2262 )
Freitag, 23. Oktober 2009/gt
Kontakt
-Nationalrat Walter Donzé Tel. 076 365 50 15
-Grossrat Gerhard Baumgartner Tel. 079 547 56 48
Infos zur EVP
Die Evangelische Volkspartei (EVP) wurde die EVP 1919 in Brugg als erste schweizerische "Volkspartei" gegründet. Sie hat sich zum Ziel gesetzt auf der Grundlage des Evangeliums eine sachbezogene und am Menschen orientierte Politik zu betreiben. Von Anfang an war die Überzeugung wichtig, dass sich christlicher Glaube auch in konkretem politischen Engagement ausdrücken muss. Heute hat sich die EVP auf dieser Grundlage als kleine, aber wirkungsvolle Partei etabliert, deren Stimme in der politischen Meinungsbildung aufmerksam Gehör geschenkt wird. In die Zukunft blickt die EVP mit Zuversicht: Eine Politik aus Überzeugung, die sich an grundlegenden christlichen Wertmassstäben orientiert, wird auch künftig einen wichtigen Beitrag zur Gestaltung eines demokratischen Gemeinwesens leisten. Im Kanton Bern stellt die EVP einen Nationalrat und 13 Grossräte. Auf kommunaler Ebene arbeiten EVP-Vertreter vielerorts mit. Die EVP Kanton Bern hat annähernd 1500 Mitglieder und 52 Ortssektionen.
