Finanzpolitisches Damoklesschwert trotz ausgezeichnetem Rechnungsabschluss

Die Haltung der EVP Kanton Bern lässt sich in drei Punkten zusammenfassen:

• Die EVP bekämpft verantwortungslose Steuersenkungsfantasien weiterhin mit Vehemenz.

• Die EVP unterstützt die Anstrengungen der Regierung zur Verhinderung von neuen Schulden.

• Die EVP warnt den Grossen Rat davor, den Fonds zur Deckung von Investitionsspitzen als „Buebetrickli“ für weitere finanzpolitische Abenteuer zu nutzen.

Die EVP will…

…eine konsequente und verantwortungsbewusste Finanzpolitik

Angesichts der düsteren und gegenüber Oktober stark verschlechterten Prognosen sieht sich die EVP darin bestätigt und bestärkt, mit aller Kraft gegen verantwortungslose Steuersenkungsfantasien und damit gegen neue Schulden zu kämpfen. Dies gilt für die wirkungslose aber sehr teure Senkung der Handänderungssteuer wie auch für weitere Vorschläge, die kaum etwas zur nachhaltigen Stärkung des Kantons Bern beitragen. Es ist der EVP wichtig, dass die Politik ihre Verantwortung sowohl für diese Generation wie für künftige Generationen wahrnimmt. Dazu gehören auch die Stabilisierung der Investitionen auf hohem Niveau und die Umsetzung der Eventualplanung in der laufenden Rechnung und im nächsten Budgetprozess.

...Familien entlasten

Im Rahmen der Steuergesetzrevision 2011, die zur Zeit in der Vernehmlassung ist, bekräftigt die EVP diese Haltung und schlägt vor, wenn unbedingt Steuersenkungen ins Auge gefasst werden sollen, im Bereich der Familienbesteuerung weitere Verbesserungen anzustreben.

…keine steuer‐ und finanzpolitische Wagnisse eingehen

Auch wenn die EVP den sehr erfreulichen Rechnungsüberschuss 2008 lieber zur zusätzlichen Schuldentilgung verwendet hätte, unterstützt sie ‐ mangels Alternativen ‐ den Vorschlag der Regierung zur Schaffung eines Fonds zur Deckung von Investitionsspitzen. Das Aufschieben von Investitionen kann grosse Planungsarbeiten vernichten und führt unter dem Strich nie zu echten Einsparungen sondern zu teilweise gravierenden Mehrkosten. Die Schaffung eines Fonds darf jedoch auf keinen Fall als „Buebetrickli“ benutzt oder als Freipass für weitere steuerpolitische Wagnisse interpretiert werden.

Kontakt: Grossrat Ruedi Löffel, Tel.  03...

 Dienstag, 10. März 2009

Die EVP in Kürze

Die Evangelische Volkspartei (EVP) wurde 1919 in Brugg als erste schweizerische

"Volkspartei" gegründet. Ziel der EVP ist es, auf der Grundlage des Evangeliums eine

sachbezogene und am Menschen orientierte Politik zu betreiben. Von Anfang an war die

Überzeugung wichtig, dass sich christlicher Glaube auch in konkretem politischen

Engagement ausdrücken soll. Heute hat sich die EVP auf dieser Grundlage als kleine, aberwirkungsvolle Partei etabliert, deren Stimme in der politischen Meinungsbildung aufmerksam Gehör geschenkt wird. In die Zukunft blickt die EVP mit Zuversicht: Eine Politik die sich an grundlegenden christlichen Wertmassstäben orientiert, wird auch künftig einen wichtigen Beitrag zur Gestaltung eines demokratischen Gemeinwesens leisten. Im Kanton Bern stellt die EVP einen Nationalrat und 13 Grossratsmitglieder. Auf kommunaler Ebene arbeiten EVP‐Vertreter vielerorts mit. Zur EVP gehören im Kanton Bern gegen 1500 Mitglieder und 51 Ortssektionen.