EVP Kanton Bern sagt ja zur Personenfreizügigkeit

Die EVP Kanton Bern traf sich gestern zur kantonalen Delegiertenversammlung in Bern. Im Fokus stand die bevorstehende Abstimmung vom 8. Februar 2009 und die kantonalen Wahlen 2010. Die EVP Kanton Bern beschloss wie die EVP Schweiz die Ja-Parole zur Personenfreizügigkeit Schweiz-EU (Weiterführung des Abkommens und Ausdehnung auf Bulgarien und Rumänien). Nationalrat Walter Donzé (EVP, BE) votierte vor den Delegierten für ein Ja zur Vorlage. Auf die Frage „Was passiert, wenn die Schweiz nein sagt zur Personenfreizügigkeit?“ antwortete Walter Donzé: „Wenn wir Nein sagen zu der Vorlage, ist das ganze Vertragswerk mit der EU automatisch gekündigt, und dies ergäbe eine schwierige Situation. Wir würden in einen vertragslosen Zustand schlittern und schlechte Karten für neue Verhandlungen haben.“ Dass sich die Bilateralen bestens bewährt haben und dass sich die EVP durch irrationale Argumente keine Angst einjagen lässt, zeigte sich am klaren Resultat: Die Delegierten votierten einstimmig für die Vorlage.

Vorbereitung auf die Wahlen 2010

Gleichzeitig setzt die EVP hohe Ziele für die bevorstehenden Wahlen 2010: Sie will 15 Sitze im Grossen Rat erobern. Zu den 13 bisherigen Sitzen soll ein zweiter im Wahlkreis Emmental und ein erster im Berner Jura gewonnen werden.

9. Januar 2009/gt

Kontakt:

Walter Donzé, Nationalrat, Tel.     07...   

Gerhard Baumgartner, Präsident EVP Kanton Bern, Tel.  07...