28.08.2009 | Medienmitteilung EVP Kanton Bern
EVP ist erfreut über ausgeglichenes Budget
Thema: Budget 2010 und zum Aufgaben- / Finanzplan (AFP) 2011-2013
Die EVP nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass es der Regierung mit Hängen und Würgen gelungen ist, trotz dramatisch verschlechterten Rahmenbedingungen ein ausgeglichenes Budget vorzulegen.
Die sehr kurzfristige Planungs-Optik (Nicht-Speisung des Spitalinvestitionsfonds; völlig ungenügende Berücksichtigung der KVG-Revision ab dem Jahr 2012; Verschiebung der nötigen Personalaufstockung bei der Police Bern) lässt jedoch für die Finanzplanjahre das Schlimmste befürchten.
Die EVP wird deshalb ihren konsequenten finanzpolitischen Kurs fortsetzen und sich mit Vehemenz gegen verantwortungslose Steuersenkungen zur Wehr setzen.
Mit allen Mitteln muss verhindert werden, dass der Kanton Bern wieder Schuldenberge anhäuft, die dann in den hoffentlich bald folgenden besseren Jahren bis zur nächsten Krise abgetragen werden müssen und dem Kanton jeglichen finanzpolitischen Handlungsspielraum rauben.
28.August 2009/RL
