01.10.2008 | EVP Kanton Bern

EVP sieht Vorteile im Stimmrechtsalter 16

Die EVP sieht Vorteile in der vorgeschlagenen Änderungen der Kantonsverfassung und des Gesetzes über die politischen Rechte und somit bei der Einführung des aktiven Stimmrechtsalters 16 auf kantonaler wie auf kommunaler Ebene.

Die EVP ist ebenfalls einverstanden mit der Trennung zwischen aktivem und passivem Stimmrecht. Ebenfalls unterstützt wird die Einführung von Stimmrechtsalter 16 auf Gemeindeebene.

 

Nachfolgend die wichtigsten Argumente, die aus Sicht der EVP für die Senkung des Stimmrechtsalters sprechen:

 

Die Senkung des Stimmrechtsalters ist für die EVP ein möglicher Schritt.

 

In wenigen Jahren werden in der Schweiz die über 55-jährigen Bürgerinnen und Bürger die Mehrheit an den Urnen haben. Die Senkung des Stimmrechtsalters verstärkt jene Stimmkraft, welche eher in die Zukunft schaut als jene, die dazu neigt Bisheriges zu verteidigen. Sie schafft bei zukünftigen politischen Weichenstellungen einen leichten Ausgleich zwischen dem Blickwinkel der immer grösser werdenden Gruppe von Pensionierten und denjenigen Generationen, die von den langfristigen Folgen von Entscheiden betroffen sind. Die Senkung des Stimmrechtsalters erhöht die Chance, dass bei Entscheiden vermehrt die längerfristigen Auswirkungen überdacht und einbezogen werden.

 

Stimmrechtsalter 16 ist eine Massnahme, um die Teilnahme von interessierten Jugendlichen am politischen Leben zu verbessern. Je früher die Möglichkeit besteht, sich an politischen Entscheiden zu beteiligen, desto grösser die Chance, dass dies auch längerfristig geschieht.

 

Seit Einführung des Stimmrechtsalters 18 ist die Beteiligung der Gruppe der 18- bis 24-jährigen Wählenden bei Nationalratswahlen kontinuierlich gestiegen. Dies beweist, dass das Interesse an der Politik unter anderem dadurch gestärkt wird, dass eine Möglichkeit zur aktiven Beteiligung vorhanden ist.  Die Tatsache, dass die Wahlbeteiligung der Gruppe der 18- bis 24-Jährigen bei den letzten Nationalratswahlen sogar leicht höher war, als bei den 25- bis 34-Jährigen lässt die Vermutung zu, dass das politische Interesse von jungen Erwachsenen in den letzten Jahren generell gestiegen ist. Dies steigert die Bereitschaft, sich bereits in jungen Jahren an der Urne zu äussern.

 

Kinder und Jugendliche werden heute in zahlreichen Bereichen des täglichen Lebens stärker in Entscheidungsprozesse eingebunden und es wird von ihnen erwartet, dass sie Verantwortung übernehmen. Mit der Senkung des Stimmrechtsalters wird dieser gesellschaftlichen Entwicklung Rechnung getragen.

 

Bei der EVP und vielen anderen politischen Parteien ist eine Mitgliedschaft bereits ab dem 16. Altersjahr möglich. Das Mitbestimmungsrecht, welche die politischen Parteien ihren Mitgliedern zutrauen, soll den Jugendlichen auch bei Wahlen und Abstimmungen auf Kantons- und Gemeindeebene nicht vorenthalten werden.

 

Als Begleitmassnahme zur Senkung des Stimmrechtsalters ist es für die EVP wichtig, dass im Rahmen des Staatskundeunterrichts das Verständnis der jungen Generation für Politik gefördert und verbessert wird.

 

 

Ruedi Löffel, Grossrat, erreichbar heute ab 14.30 Uhr, unter Tel. 031 398 14 52

Marc Jost, Grossrat, erreichbar heute ab 14.30 Uhr, unter Tel. 076 206 57 57