EVP BE fasst Parolen zum 30. November
Kantonale Vorlage: Wahlkreisreform 2010
Die EVP-Delegierten beschlossen einstimmig ein Nein zur Wahlkreisreform 2010 (Änderung des Gesetzes). Im folgenden sind die Gründe aufgeführt, warum die EVP die Reform ablehnt:
Sie ist unlogisch
Die Aufteilung der Verwaltungsregion Emmental-Oberaargau in zwei sowie der Verwaltungsregion Bern-Mittelland in drei Wahlkreise ist nicht logisch. Bei der Wahlkreiseinteilung ergibt sich ein Durcheinander aus Verwaltungsregionen, Verwaltungskreisen sowie den künstlichen Einheiten Mittelland-Nord und Mittelland-Süd. Dies ist für die Wählerinnen und Wähler nur schwer nachvollziehbar.
Sie ist ungerecht
Wahlen sind dann gerecht, wenn möglichst alle abgegebenen Stimmen gleich viel Einfluss auf das Wahlresultat haben. Dieses wichtige Ziel wird mit der Wahlkreisreform 2010 zu wenig erreicht. Es werden relativ kleine Wahlkreise geschaffen (z.B. Berner Jura, Oberaargau, Emmental). Dadurch werden die grösseren Parteien klar bevorzugt. Die Zahl der gewichtslosen Stimmen nimmt zu.
Sie ist ein klarer Rückschritt
Die neuen Wahlkreise bringen gegenüber der aktuellen Wahlkreiseinteilung eine klare Verschlechterung. Neu sind 9 statt wie heute 8 Wahlkreise vorgesehen, welche teilweise stark verkleinert wurden.
Sie ist keine echte Reform
Eine bessere Gleichberechtigung der Wählerinnen und Wähler wird durch grössere Wahlkreise oder mit dem neuen, transparenten und fairen Wahlverfahren der Kantone Aargau, Zürich und Schaffhausen erreicht (Doppelter Pukelsheim). Mit einem Nein zur Wahlkreisreform 2010 wird der Weg frei für eine echte Reform, welche diesen Namen auch verdient!
Eidgenössische Vorlagen
Zu den schweizerischen Vorlagen äusserten sich die Delegierten wie folgt:
1. Nein zur Volksinitiative «Für die Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern»
Ja: 3, Nein: 61, Enthaltungen: 2
2. Nein zur Volksinitiative «Für ein flexibles AHV-Alter»
Ja: 12, Nein: 46, Enthaltungen: 8
Entgegen der Schweizer Partei fasste die EVP Kanton Bern hier eine gegenteilige Parole und gewichtete die als unsicher eingeschätzte Finanzierung stärker als die durchaus berechtigte Forderung nach Flexibilisierung des Rentenalters.
3. Nein zur Volksinitiative «Verbandsbeschwerderecht: Schluss mit der Verhinderungspolitik – Mehr Wachstum für die Schweiz!»
Ja: 2, Nein: 64, Enthaltungen: 1
4. Nein zur Volksinitiative «Für eine vernünftige Hanf-Politik mit wirksamem Jugendschutz»
Nein: 66, Ja:0, Enthaltungen:1
5. Ja zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes
Ja: 64, Nein: 2, Enthaltungen: 1
17. Oktober 2008/gt
Kontakt:
-zur kantonalen Vorlage (Wahlkreisreform), Grossrat Philippe Messerli, Tel. 032 326 27 73
-zu den eidgenössischen Vorlagen, Nationalrat Walter Donzé, Tel. 076 365 50 15
-allgemein: Präsident EVP Kanton Bern, Grossrat Gerhard Baumgartner, 079 547 56 48
