04.11.2008 | MM EVP Kanton Bern
Steuerungskommission auf Abwegen
Nachdem die Steuerungskommission jahrelang einen Schuldenabbau von mindestens 100 Mio. pro Jahr gefordert hat, will sie nun den Schuldenabbau zugunsten einer befristeten Senkung der Steueranlage „vorübergehend sistieren“.
Angesichts der Finanzmarktkrise, deren Auswirkungen wie die SK selber bemerkt „noch nicht abschätzbar sind“ (nach Berechnungen der Finanzdirektion kann es zu sehr gravierenden Einbrüchen bei den Steuererträgen kommen) ist diese Haltung schlicht verantwortungslos. Für solche finanzpolitischen Abenteuer hat die EVP mit Blick auf die immer noch rund 7 Mia. Franken Schulden kein Verständnis. Der Kanton darf nicht das Risiko eingehen, ein Anwachsen des Schuldenberges aktiv zu fördern, dies sind wir den nachfolgenden Generationen schuldig.
RL/4.11.2008
Für Rückfragen:
Gerhard Baumgartner, Präsident EVP Kanton Bern: 031 931 18 18
