06.11.2008 | MM Komitee Wahlkreisreform

Komitee „Mehr Wahlgerechtigkeit –Wahlkreisreform NEIN“

Am 30. November 2008 stimmen die Stimmberechtigten des Kantons Bern über die Wahlkreisreform 2010 ab. Gegen diese wichtige Vorlage des Grossen Rates haben Exponenten aus CVP, EVP, EDU und GPB-DA ein Gegenkomitee gebildet. Sie haben sich zum Ziel gesetzt, die ungerechte Wahlkreisreform zu verhindern.

Das Komitee sieht vor allem vier Gründe, die gegen die Reform sprechen:


1. Die Wahlkreisreform ist ungerecht und unfair

Wahlen sind dann gerecht, wenn möglichst alle abgegebenen Stimmen gleich viel Einfluss auf das Wahlresultat haben. Dieses wichtige Ziel wird mit der Wahlkreisreform 2010 zuwenig erreicht. Es werden relativ kleine Wahlkreise geschaffen (z.B. Berner Jura, Oberaargau, Emmental). Viele Wählerinnen und Wähler werden vergeblich an den Wahlen teilnehmen. Ihre Stimmen haben als sogenannte gewichtslose Stimmen keinen Einfluss auf das Wahlresultat.


2. Die Wahlkreiseinteilung ist unübersichtlich
Für die Wählerinnen und Wähler ist die neue Wahlkreiseinteilung nur schwer
nachvollziehbar, weil sie nicht nach logischen und einheitlichen Kriterien erfolgt. Mal bilden die Verwaltungsregionen (Berner Jura, Seeland), mal einzelne Verwaltungskreise (Oberaargau, Emmental, Thun), dann wieder mehrere Verwaltungskreise (Oberland) zusammen einen Wahlkreis. Andernorts werden künstliche Grenzen gezogen, die gar nicht der Verwaltungsregion entsprechen (Mitteland Nord und Mittelland Süd). Wäre es wirklich darum gegangen, die Wahlkreise der neuen Verwaltungsorganisation (Reform der dezentralen Verwaltung) anzupassen, dann wären klarere Verhältnisse geschaffen worden.


3. Die Wahlkreisreform ist ein klarer Rückschritt
Die neue Wahlkreiseinteilung bringt gegenüber den aktuellen Wahlkreisen eine klare Verschlechterung. Neu sind 9 statt wie bisher 8 Wahlkreise vorgesehen. Diese wurden teilweise stark verkleinert. Die grossen Parteien haben vor allem für sich selber geschaut. Sie sind auch die Profiteure der verkleinerten Wahlkreise. Überproportional begünstigt werden vor allem die SVP und die SP.

 

4. Die Wahlkreisreform ist keine echte Reform
Eine bessere Gleichberechtigung der Wählerinnen und Wähler wird durch grössere Wahlkreise oder mit dem neuen, transparenten und fairen Wahlverfahren (Doppelter Pukelsheim) der Kantone Aargau, Schaffhausen und Zürich erreicht. Mit einem NEIN zur Wahlkreisreform 2010 wird der Weg frei für eine echte Reform, welche diesen Namen auch wirklich verdient!

Auf der Website www.wahlkreisreform.ch sind weitere Infos zum Komitee bereitgestellt.

 

Bern, 6. November 2008 /pm/gt


Kontakt:
Grossrat Philippe Messerli, Tel. 032 326 27 73 oder Mobil 076 588 63 36
Grossrat Daniel Kast, Tel. 031 302 63 24 oder Mobil 079 423 30 49



« zurück