Dreimal Nein zu den eidgenössischen Vorlagen vom 1. Juni 2008
Volksinitiative "Für demokratische Einbürgerungen"
Die Volksinitiative will die umstrittenen Einbürgerungsentscheide an der Urne wieder einführen. Die getroffenen Entscheide sind endgültig, müssen nicht begründet werden und können somit willkürlich sein. Dies widerspricht der Rechtsstaatlichkeit und der Schweizer Verfassung.
Volksinitiative "Volkssouveränität statt Behördenpropaganda" (Maulkorbinitiative)
Die Volksinitiative will die aktive Parteinahme von Bundesrat und Verwaltung vor Volksabstimmungen auf das Bundesbüchlein sowie eine einmalige kurze Information beschränken. Dies ist eindeutig zu wenig. Auf allen Ebenen ist es üblich und auch sinnvoll, dass die Regierung aus ihrer Sicht einen Kommentar zu Vorlagen abgeben kann. Schon heute ist im Gesetz über die politischen Rechte geregelt, dass die Information vollständig, sachlich zuverlässig und kontinuierlich geschehen soll. Zudem darf der Bundesrat keine vom Parlament abweichende Abstimmungsempfehlung abgeben. Es ist wichtig, dass der Abstimmungskampf nicht wenigen finanzstarken und einflussreichen Einzelpersonen und Organisationen überlassen wird.
Verfassungsartikel «Für Qualität und Wirtschaftlichkeit in der Krankenversicherung»
Der Verfassungsartikel «Für Qualität und Wirtschaftlichkeit in der Krankenversicherung» ist derart schwammig formuliert, dass die Auswirkungen unklar sind. Die EVP sieht in den Bereichen Lockerung des Vertragszwanges, bei der monistischen Spitalfinanzierung und bei der Pflegeversicherung (abgeschwächte Formulierung) Schwierigkeiten und Folgen, die nicht absehbar sind.
Kontakt
Adrian Junker, Vizepräsident EVP Kanton Bern, erreichbar am Freitag, 9. Mai 2008, 9-10 Uhr, Tel. 031 370 71 20
8. Mai 2008
