EVP unterstützt Kurs des Finanzdirektors

Der grösste Unsicherheitsfaktor ist die konjunkturelle Entwicklung und die damit verbundenen Unsicherheiten bei den Steuereinnahmen. Es wäre sehr gefährlich, sich von den über Erwarten hohen Steuereinnahmen im laufenden Jahr blenden zu lassen und die gegenläufigen Anzeichen zu ignorieren.

Die provisorisch vorgesehenen Lohnmassnahmen sind aus Sicht der EVP klar ungenügend, vor allem wenn man diese in Relation setzt zu der für 2008 prognostizierten Teuerung von klar über 2%.

Mit Befremden nimmt die EVP zur Kenntnis, dass die Regierung bei der Speisung des Fonds für Spitalinvestitionen in den Planjahren 2010 bis 2012 gegen den ausdrücklichen Willen des Parlamentes wiederum Kürzungen vorgenommen hat. Völlig unverständlich ist für die EVP die Tatsache, dass offenbar die erwartete Mehrbelastung von jährlich weit über 200 Millionen die dem Kantonshaushalt ab 2012 durch die KVG-Revision entstehen wird, gar nicht in die Planzahlen eingeflossen ist.

Die EVP erachtet diese beiden Beschönigungen des Finanzplanes als unzulässig und erwägt im Hinblick auf die Finanzdebatte im November entsprechende Änderungsanträge.

Natürlich freut sich die EVP sehr über die Hochrechnungszahlen 2008 und den zu erwartenden zusätzlichen Schuldenabbau.

Angesichts der Tatsache, dass durch die umfangreichen Befragungen im Rahmen des Projektes „Aufgabendialog“ keine mehrheitsfähigen Verzichtsvorschläge aufgetaucht sind – was nach 9 Sparrunden nicht verwunderlich ist – ist die EVP mit der Regierung einverstanden, das Projekt mit dem nun vorgelegten Bericht abzuschliessen.

Ruedi Löffel