EVP Kanton Bern sagt Ja zum Volksvorschlag „Steuersenkung mit Augenmass“
Die Evangelische Volkspartei des Kantons Bern traf sich am 10. Mai 2007 zur Sitzung des Kantonalvorstands. 51 Stimmberechtigte aus dem ganzen Kanton Bern nahmen daran teil. Auf der Traktandenliste standen nationale und kantonale Abstimmungsvorlagen. Bei der Vorlage Tram Bern West sprachen sich die Vertreter einstimmig für das Projekt aus.
Die kantonale Vorlage zur Umsetzung der Strategie für Agglomerationen und regionale Zusammenarbeit (SARZ) wurde fast einstimmig angenommen.
Die IV Revision wurde von den Delegierten mit 32 Ja zu 10 Nein (8 Enthaltungen) angenommen. Die Mitglieder des Kantonalvorstandes folgten damit der Parole der EVP Schweiz. Vereinzelte Votanten äusserten die Befürchtung, dass die vorgeschlagene Revision lediglich zu einer Kostenverlagerung führen würde. Positiv hervorgehoben wurden die stark verbesserten Eingliederungsmassnahmen für Invalide. Zudem ist eine tragfähige Alternative zur aktuellen Vorlage nicht in Sicht.
Die interne Frage, ob de EVP dem Verein gegen das Megagas-Kraftwerk Utzensdorf beitreten soll, um das Gastkraftwerk Utzensdorf zu verhindern, wurde klar abgelehnt. Es sei nicht Aufgabe einer Partei, lokalen Vereinen beizutreten, so der Tenor der Delegierten. Die Partei will ihren Standpunkt als Partei kommunizieren und vertreten.
Volksvorschlag zur Steuergesetzrevision
Zur kontroversen Diskussion des Volksvorschlages traten Herr Regierungsrat Gasche gegen Blaise Kropf auf. In der anschliessenden Diskussion sprachen sich Votantinnen und Votanten mehrheitlich dahingehend aus, dass sich der Kanton Bern die von der Mehrheit des Grossen Rates vorgeschlagene weitergehende Steuersenkung nicht leisten könne. Positiv gewertet wur-de auch der Umstand, dass der Volksvorschlag die steuerliche Entlastung auf jene Bereiche fokussiert, in denen der Kanton Bern im interkantonalen Vergleich schlecht dasteht: Der Mittelstand und die Familien.
Nach einer lebhaften Diskussion setzen sich in der Abstimmung die Befürworter des Volksvorschlages durch. Mit 26 Ja zu 19 Nein Stimmen (bei 5 Enthaltungen) entschieden die Delegierten den Volksvorschlag der Grünen („Steuersenkung mit Augenmass“) mit zu tragen.
Weiter bereitet sich die EVP Kanton Bern intensiv auf die Wahlen im Herbst vor. Ziel ist es mit Marianne Streiff Feller einen zweiten Sitzung im Nationalrat zu erobern. Walter Donzé kandidiert für den National- und Ständerat.
