Medienmitteilungen

Die Geschäftsleitung der EVP Kanton Bern hat gestern Philippe Messerli (Nidau) zum neuen Parteisekretär gewählt. Er tritt die Nachfolge von Gallus Tannheimer auf den 1. Mai 2012 an.

Martin Aeschlimann nimmt neu Einsitz im Grossen Rat. Er rückt für Josef Jenni nach, der per Ende Januarsession zurückgetreten ist. Wir wünschen dem frischgebackenen Grossrat alles Gute und Gottes Segen in seinem Amt! Für weitere Infos auf "weiter" clicken.

Die EVP ist überrascht und enttäuscht von diesem Entscheid. Aus Sicht der EVP sind FamEL ein wirksames und wichtiges Mittel gegen Familienarmut, welches bereits in mehreren Kantonen eingeführt wurde.

Die EVP-Fraktion ist nicht bereit, die unter anderem durch eine verantwortungslose Steuerpolitik entstandenen Finanzprobleme des Kantons Bern durch Massnahmen zu Lasten von Kindern und Behinderten aufzufangen.

Die EVP unterstützt die heute kommunizierte Zielsetzung der Finanzkommission: Defizite und eine Neuverschuldung sollen in den kommenden Jahren so weit als möglich verhindert werden.

Die Geschäftsleitung der Evangelischen Volkspartei (EVP) des Kantons Bern unterstützt im 2. Wahlgang der Ständeratswahlen vom 20. November 2011 den bisherigen Ständerat Werner Luginbühl.

Die EVP des Kantons Bern nimmt mit grosser Freude zur Kenntnis, dass Nationalrätin Marianne Streiff wiedergewählt wurde. Marianne Streiff erreichte 27'076 Stimmen. Mit einem Wähleranteil von 4,1% erreichte die EVP ein Vollmandat. Leider reichte es nicht für einen zweiten Sitz.

Am Sonntag, 23. Oktober 2011 finden die National- und Ständeratswahlen statt. Gerne informieren wir Sie über die Erreichbarkeit der EVP des Kantons Bern und unseren Wahltreff am Sonntag, 23. Oktober 2011.

Die Evangelische Volkspartei EVP nimmt erstmals an den Aegerter Gemeindewahlen teil und präsentiert für die Gemeinderatswahlen vom 27. November 2011 eine volle Liste mit zwei Kandidatinnen und einem Kandidaten. Als Mittepartei kann sich die EVP neben den etablierten Parteien SP und Ortsvereinigung berechtigte Hoffnungen auf einen Sitz im Gemeinderat machen. Als Spitzenkandidatin stellt sich Familienfrau Corinne Weilenmann-Vuistiner zur Wahl. Weiter kandidieren auf der EVP-Liste die Geschäftsführerin und Familienfrau Claudine Singh-Pittet sowie Lehrer Johannes Wenner.

Scheinbar in der Nacht auf heute brachte die Jungpartei JUSO auf Plakaten in der Stadt Bern (evtl. in weiteren Gebieten) den Kleber an mit dem Text: Gekaufter Politik einen Denkzettel verpassen!...

Die EVP des Kantons Bern unterstützt den Antrag des Regierungsrates, das Gesetz über die Besteuerung der Strassenfahrzeuge auf den 1. Januar 2013 in Kraft zu setzen, sofern das Berner Stimmvolk am 11. März 2012 zu einer der beiden Vorlagen Ja sagt. Die Tatsache, dass die Fahrzeugsteuer pro Kalenderjahr erhoben wird und die Komplexität des Systems wie auch die riesigen Datenmengen welche vom Strassenverkehrsamt bewältigt werden müssen, lassen gar keine andere Lösung zu. Ein rückwirkendes Inkraftsetzen einer Änderung wäre mit dem heutigen System gar nicht möglich oder aber mit unverhältnismässig hohen Kosten im IT- und Personalbereich verbunden. Angesichts der prekären Finanzlage des Kantons Bern lehnt die EVP ein solches Ansinnen ab.

Die Anerkennung der gemeinnützigen Tätigkeit von Organisationen mit Kultuszweck bei der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Spenden besonders bei Kirchen und Freikirchen wurde gestrichen. Ein Vorstoss von EVP-Grossrat Hans Kipfer will dies ändern. Nun hat de Regierung den Vorstoss von Hans Kipfer beantwortet. Fazit: Die EVP ist gar nicht zufrieden mit der Antwort des Regierungsrates.

Die EVP will eine Neuverschuldung des Kantons zu Lasten kommender Generationen nicht tatenlos hinnehmen. Mit einer heute eingereichten dringlichen Motion (s. u.) verlangt deshalb die EVP vom Regierungsrat im nächsten Jahr Einsparungen sowohl in der Laufenden Rechnung wie auch bei den Investitionen um einen negativen Finanzierungssaldo und damit neue Schulden zu verhindern. Zusätzlich wird die EVP versuchen, alle Parteien an einen runden Tisch einzuladen mit dem Ziel, in der Novembersession eine ausufernde Debatte einerseits und die Rückweisung des Voranschlags 2012 andererseits zu verhindern.

Die negativen Budget- und Finanzplanzahlen bewegen sich ungefähr in der Grössenordnung, welche die EVP nach der Ankündigung des Entlastungspaketes erwartet hatte. Trotzdem bedauert die EVP, dass die Regierung in den vergangenen zwei Monaten keine Zusatzanstrengungen unternommen hat, um die verfassungsmässige Schuldenbremse fürs Jahr 2012 einzuhalten. Die EVP ist erstaunt, dass die Regierung damit die Ablehnung des Budgets riskiert. Weil die EVP eine Neuverschuldung zu Lasten kommender Generationen grundsätzlich ablehnt, wird sie sich im Grossen Rat mit Anträgen und Vorstössen für einen ausgeglichenen Finanzhaushalt einsetzen.

Die von der Regierung vorgeschlagenen Entlastungsmassnahmen zeigen, dass echte Einsparungen im Staatshaushalt ohne Leistungsabbau kaum mehr möglich sind. Politische Parteien und Bevölkerung müssen zur Kenntnis nehmen, dass veränderte Rahmenbedingungen auf Bundesebene (KVG-Revision) und kantonale Steuersenkungen spürbare Auswirkungen haben.

In der Junisession 2010 überwies der Grosse Rat eine Motion von Daniel Steiner-Brütsch (EVP, Langenthal) und Ruedi Löffel (EVP, Münchenbuchsee) deutlich mit 131 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen (bei 3 Enthaltungen). Diese forderte den Regierungsrat unter anderem auf, geeignete Massnahmen zur Verhinderung von Zwangsheiraten zu ergreifen.

Für die EVP ist der Gegenvorschlag der vorberatenden grossrätlichen Kommission zur Initiative "Faire Steuern - Für Familien" nicht akzeptabel. Die EVP hat sich in der Gesetzesdebatte für die Verschärfung der Pauschalbesteuerung und für eine Erhöhung der Kinderzulagen eingesetzt. Gleichzeitig hat die EVP aber auch entschieden eine nicht verantwortbare Senkung der Einkommens- und Vermögenssteuern bekämpft. Dieser aus gesamtstaatlicher Sicht eminent wichtige Teil fehlt nun im „Gegenvorschlag“ der Kommission gänzlich. Damit nimmt die Kommissionsmehrheit eine Neuverschuldung des Kantons in Kauf. Die EVP lehnt dies entschieden ab und steht deshalb weiterhin hinter der von ihr mitlancierten Initiative "Faire Steuern - Für Familien", die einen wichtigen Beitrag gegen neue Schulden leistet.

An der Delegiertenversammlung der EVP Kanton Bern vom 7. Mai 2011 verabschiedete die EVP eine Resolution zum Ausstieg aus der Atomenergie. Zum Thema gibt es mehrere Vorstösse von EVP-PolitikerInnen auf nationaler und kantonaler Ebene. Der Inhalt der Resolution und die Vorstösse sind weiter unten aufgeführt.

An der gestrigen kantonalen Delegiertenversammlung (Kantonalvorstand) der EVP des Kantons Bern nominierten die Anwesenden einstimmig Marianne Streiff für die Ständeratswahl vom 23. Oktober 2011. Die EVP präsentiert mit Nationalrätin Marianne Streiff eine ausgewiesene Politikerin und die wahrscheinlich einzige Kandidatin in der politischen Mitte. Für die Abstimmung vom 15. Mai 2011 fasste die EVP die Parolen: -Ja zum Energiegesetz (Grossratsvariante) -Ja zum Volksvorschlag -Stichfrage: Ja zum Grossratsbeschluss

Die EVP des Kantons Bern stellt fest, dass die Rechnung 2010 nur dank nicht getätigten Investitionen und den bei der Budgetierung ergriffenen Entlastungsmassnahmen im Umfang von 230 Millionen mit einem positiven Finanzierungssaldo abschliesst. Die Punktlandung auf der Aufwandseite zeigt, dass Regierungsrat seriös und genau budgetiert hat. An den Haushaltverbesserungen in der Laufenden Rechnungen darf sich der Kanton Bern zum letzten Mal freuen, weil ab 2011 bekanntlich ein dritter gesamtstaatlicher Korrekturfaktor in der Höhe von rund 140 Millionen ins Budget eingeflossen ist.

Ständeratsersatzwahl: Wahlergebnis vom 13. Februar 2011EVP-Kandidat Marc Jost erreichte im ersten Wahlgang gute 27'553 Stimmen. Dieses erfreuliche Ergebnis von 7,8% verdankt die EVP der kompetenten und guten Kampagne von Marc Jost sowie der Unterstützung der anderen Mitteparteien glp und CVP. Trotz äusserst bescheidenen finanziellen Mitteln konnte die EVP den Wählenden eine glaubwürdige Alternative zu den anderen polarisierenden Kandidaturen bieten. 2.Wahlgang – die EVP verzichtetWeil die Mehrheit der Wählenden den freien Ständeratssitz mit einer Person aus den grossen Parteien besetzen will und auch aufgrund der sehr knappen finanziellen Mittel wird die EVP nicht mehr zum 2.Wahlgang antreten. Da sich jedoch an der ursprünglichen Ausganglage mit ausschliesslich polarisierenden Kandidaturen nichts geändert hat, empfiehlt die Geschäftsleitung der Berner EVP für den 2. Wahlgang Stimmfreigabe. KontaktGerhard Baumgartner, Präsident EVP BE, Tel. 079 547 56 48 14. Februar 2011/gt

Die EVP ist erfreut über das gute Resultat von Marc Jost im Kampf um den frei werdenden Sitz im Berner Ständerat. Hingegen bedauert sie das Ja zum AKW Mühleberg und nimmt das hauchdünne Ergebnis für den Volksvorschlag im Bereich Motorfahrzeugsteuer zur Kenntnis.

-Nein zum neuen AKW in Mühleberg -Motorfahrzeugsteuer: Ja zum Grossratsbeschluss und Nein zum Volksvorschlag (Stichfrage: Für den Grossratsbeschluss) -Ja zur Initiative „Für den Schutz vor Waffengewalt“

Die Evangelische Volkspartei des Kantons Bern hat an der gestrigen kantonalen Delegiertenversammlung (Kantonalvorstand) ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Nationalratswahlen 2011 nominiert. Die EVP wird mit zwei vollen Listen (Stammliste und Zukunftsliste) antreten mit insgesamt 52 Kandidierenden.

Marc Jost soll auch an BDP-Hearings teilnehmen Mit Verwunderung nimmt die EVP zur Kenntnis, dass der BDP-Parteivorstand für die Hearings im Hinblick auf die Ständeratsersatzwahl vom 13. Februar den EVP-Kandidaten Marc Jost nicht einladen will.

Die Alternative in der politischen Mitte! Die Evangelische Volkspartei (EVP) des Kantons Bern tritt zur Ersatzwahl in den Ständerat am 13. Februar 2011 mit Grossrat Marc Jost an.

Ersatzwahlen in den Ständerat vom 13. Februar 2011 Die Parteileitung der Evangelischen Volkspartei (EVP) des Kantons Bern fragte Nationalrätin Marianne Streiff-Feller für eine Kandidatur bei den Ersatzwahlen in den Ständerat am 13. Februar 2011 an. Nach intensiver Diskussion mit der Parteileitung verzichtet Marianne Streiff-Feller auf eine Kandidatur. Sie will sich in erster Linie auf ihr Mandat als Nationalrätin konzentrieren.

Mit Genugtuung nimmt die EVP die Haltung der Finanzkommission zur Kenntnis: Eine Neuverschuldung wird von der Finanzkommission grundsätzlich abgelehnt. Ebenso wendet sich die Kommission gegen weitere Steuerausfälle, die sich der Kanton nicht leisten kann. Dies entspricht genau der Haltung der EVP des Kantons Bern. Die EVP erwartet von den FiKo-Mitgliedern aller Parteien, dass sie sich gegen weitere Steuerausfälle zur Wehr setzen.

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Marianne Streiff-Feller präsentierte an der heutigen Medienkonferenz ihre politischen Ziele für ihre Arbeit im Nationalrat. Der scheidende EVP-Nationalrat Walter Donzé zog Bilanz über seine 10 Jahre im Nationalrat.

Nach den letztjährigen Planzahlen, die das Schlimmste befürchten liessen, erscheint das heute vorgelegte Budget 2011 auf den ersten Blick als kleines Wunder. Der zweite Blick lässt die EVP jedoch daran zweifeln, dass die Voranschlagszahlen realistisch sind:

-Nein zur Verfassungsinitiative „zäme läbe – zäme schtimme“ -Ja zur Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat Marianne Streiff-Feller (EVP, Oberwangen) als in den Nationalrat gewählt erklärt. Sie ersetzt Walter Donzé (EVP, Frutigen), der seinen Rücktritt erklärt hat. Für den freiwerdenden Sitz von Marianne Streiff-Feller im Grossen Rat hat der Regierungsrat Melanie Beutler-Hohenberger (EVP, Mühleturnen) bestätigt.

Die Delegierten der EVP des Kantons Bern trafen sich am Samstag, 24. April 2010 zur ordentlichen Delegiertenversammlung in Frutigen. Neben den üblichen statutarischen Teilen standen Wahlen in die Parteileitung und die Initiative „Faire Steuern – für Familien“ auf dem Programm.

Mit einem Ordnungsantrag fordert die EVP die Verschiebung der Steuerdebatte in die Junisession. Die EVP baut damit eine Brücke für all diejenigen Parlamentsmitglieder, die 6 Tage vor den kantonalen Wahlen fast nicht in der Lage sind, ihre persönliche Überzeugung mit den Erwartungen und Forderungen ihres Umfeldes unter einen Hut zu bringen.

Die EVP des Kantons Bern nimmt das überraschend gute Rechnungsergebnis 2009 leicht irritiert zur Kenntnis. Als sehr positiv wertet die EVP die ausgesprochen präzise Prognose bei den Steuererträgen, die bekanntlich im Zuge der Finanzkrise mehrmals drastisch nach unten korrigiert werden musste. Erstaunen und Irritation löst bei der EVP die Tatsache aus, dass in fast allen Direktionen sowohl ausgabenseitig wie einnahmenseitig namhafte Verbesserungen gegenüber dem Budget und der Hochrechnung ausgewiesen werden.

EVP-Motion von Grossrat Wilf Gasser Grossrat Wilf Gasser fordert in einer Motion, dass beim Thema Neubau der Spitalnetz Bern AG alle Optionen geprüft werden. Die EVP des Kantons Bern legt Wert darauf, dass in Anbetracht der angespannten finanziellen Situation im Kanton Bern gerade die hohen Investitionen im Spitalbereich strategisch richtig getätigt werden. Es muss dabei möglich sein, auch die bisherigen Spitalversorgungsstrukturen zu hinterfragen und zukunftsgerichtete Lösungen zu suchen. Ziel muss sein, eine qualitativ hochwertige Versorgung zum bestmöglichen Preis anzubieten.

EVP Stellungnahme zum kantonalen Familienkonzept

EVP Kanton Bern sagt Ja zum Stimmrechtsalter 16 und Nein zur Minarett-Initiative

Die kantonalen Parteileitungen von EVP und EDU haben für die bevorstehenden Grossratswahlen flächendeckende Listenverbindungen beschlossen. Wie vor 4 Jahren verbinden die beiden christlichen Parteien ihre Listen in allen neun Wahlkreisen.

Ab 1. September 2009 wird die Evangelische Volkspartei (EVP) des Kantons Bern an der Nägeligasse 9 zusammen mit der EVP Schweiz neue Büroräumlichkeiten beziehen. Die Berner Kantonalpartei ist die mitgliederstärkste Kantonalpartei der EVP und erhofft sich damit eine optimale Anbindung an die Mutterpartei und einen weiteren Parteiausbau im Kanton Bern.

Thema: Budget 2010 und zum Aufgaben- / Finanzplan (AFP) 2011-2013 Die EVP nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass es der Regierung mit Hängen und Würgen gelungen ist, trotz dramatisch verschlechterten Rahmenbedingungen ein ausgeglichenes Budget vorzulegen.

An der heutigen kantonalbernischen Delegiertenversammlung beschloss die EVP Kanton Bern die Parolen für den 27. September 2009. Die EVP-Vertreter sagten mit nur einer Gegenstimme Ja zum HarmoS-Konkordat.

Die Evangelische Volkspartei des Kantons Bern bereitet sich auf die kantonalen Wahlen 2010 vor. Sie will ihre Mandatszahl in der Berner Legislative um zwei auf 15 erhöhen. Die EVP rechnet mit einem harten und intensiven Wahlkampf. Sie setzt dabei auf die konsequente Aufbauarbeit der letzten Jahre, auf eine grosse Schar motivierter Kandidierenden und gute Listenverbindungen. Besonders am Herzen liegt der Partei der Berner Jura, wo sie mit Patrick Gsteiger zum ersten Mal einen Kandidaten aus dieser Region stellt.

Die Delegierten der Evangelischen Volkspartei (EVP) des Kantons Bern haben heute einstimmig Patrick Gsteiger (Perrefitte) und Marc Jost (Thun) für die Regierungsratswahlen 2010 nominiert.

Die grossrätlichen Debatten zur Kinderbetreuung tragen bereits Früchte. Drei Vorstösse der EVP-Fraktion forderten höhere Kinderabzüge bei den Steuern und eine Anerkennung der Kinderbetreuung in der Familie, diese wird momentan gegenüber der Fremdbetreuung schlechter gestellt.

Ein Jahr vor den kantonalen Gesamterneuerungswahlen vom 28. März 2010 eröffnet die EVP den Kampf um einen der sieben Regierungssitze. Die Geschäftsleitung der Berner EVP schlägt der Delegiertenversammlung vom 25. April 2009 den Thuner Grossrat Marc Jost und Patrick Gsteiger, den früheren Sekretär des Bernjurassischen Regionalrates, zur Kandidatur vor.

Vernehmlassungsantwort der Evangelischen Volkspartei zur Totalrevision des kantonalen Energiegesetzes (KEnG)

Finanzpolitisches Damoklesschwert trotz ausgezeichnetem Rechnungsabschluss. Die EVP Kanton Bern engagiert sich weiterhin für gesunde Staatsfinanzen.

Erfreut hat die EVP Kanton Bern zu Kenntnis genommen, dass Regierungsrat Philippe Perrenoud, Gesundheits‐ und Fürsorgedirektor des Kantons Bern, bis 2010 einen Bericht zum Thema „Palliative Care im Kanton Bern“ vorlegen will.

Die EVP unterstützt die tiefgreifende kantonalbernische Justizreform sowohl in den Grundzügen, wie auch in den von der grossrätlichen Kommission beschlossenen Einzelpunkten.

Erfreut nimmt die EVP des Kantons Bern zur Kenntnis, dass die Bestimmungen zum Schutz vor dem Passivrauchen auf den 1. Juli 2009 in Kraft gesetzt werden.

Hat die UBS wirklich die richtigen Lehren aus ihrem Debakel gezogen? Für die EVP sind angesichts der Boni Zweifel angebracht. Besinnt sich die UBS nun auf nachhaltige Werte wie Glaubwürdigkeit oder Selbstbeschränkung kann sie qualitativ wachsen und aus der Krise finden. Derweil fordert die EVP ein Mitbestimmungsrecht der Aktionäre und des Bundes bei Salären und Boni, regelmässige Rechenschaftsberichte ans Parlament über die Verwendung der Steuermittel und einen Vertreter des Bundes im UBS-Verwaltungsrat.

Erwerbstätige mit bescheidenem Einkommen nicht schlechter stellen als Sozialhilfebeziehende Wer wenig verdient, riskiert nach heutiger Rechtslage weniger Geld im Portemonnaie zu haben als jemand, der Sozialhilfe im gleichen Umfang bezieht. Um diese Situation zu verbessern, hat der Kanton Bern beim Bund eine Standesinitiative eingereicht. Das Bundesrecht soll es künftig ermöglichen, dass Sozialleistungen der Steuerpflicht unterliegen. Parallel dazu will der Kanton Bern mit der Steuergesetzrevision 2011 Einkommen am Existenzminimum mit höheren Abzügen deutlich entlasten. Der Grosse Rat hatte am 20. Januar 2009 die vom Regierungsrat ausgearbeitete und jetzt eingereichte Standesinitiative über die Besteuerung von Sozialhilfeleistungen nahezu einstimmig angenommen.

Die EVP Schweiz nimmt das Ja zur Weiterführung und Ausdehnung der Personenfreizügigkeit erleichtert zur Kenntnis. Der erfolgreiche und für die Schweiz vorteilhafte bilaterale Weg kann damit fortgesetzt werden. Mit fast 63% sagt der Souverän im Kanton Bern deutlich Ja zur Vorlage.

Die EVP-Fraktion ist sehr erfreut über den heutigen Entscheid des Grossen Rates, gesetzliche Grundlagen für Ergänzungsleistungen für einkommensschwache Familien zu erarbeiten. Die entsprechende Motion von Daniel Steiner-Brütsch (EVP, Langenthal) wurde mit 81 Ja-Stimmen, 58 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen angenommen.

Christliche Antworten auf die Herausforderung Islam Weitere Infos zu diesem Anlass vom 24. Januar 2009 gibt es hier - Referate zum Anhören etc.!

EVP schlägt Kompromiss vor. Klarer Positionsbezug für die EVP-Fraktion im Vorfeld der Debatte um die Gesetzesänderung betreffend Handänderungs- und Pfandrechtssteuern. Sie sagt Nein sowohl zur Abschaffung des Gesetztes wie auch zur Senkung der Handänderungsabgabe. Sollte sich die Ratsmehrheit dieser Haltung anschliessen, ist die EVP zu einem Kompromiss bereit und sagt Ja zur Aufhebung der veralteten Pfandrechtsteuer.

Gestern trafen sich die kantonalen Delegierten der Evangelischen Volkspartei (EVP) des Kantons Bern. Auf der Traktandenliste standen die Abstimmung vom 8. Februar 2009 zur Personenfreizügigkeit Schweiz-EU und die kantonalen Wahlen 2010. Die Delegierten sprachen sich einstimmig für die Weiterführung des Abkommens und für die Ausdehnung auf Rumänien und Bulgarien aus. In den kantonalen Wahlen 2010 will die EVP 15 Sitze im Grossen Rat erobern.

Bilanz der Gemeindewahlen 2008 im Kanton Bern Die EVP blickt im Kanton Bern auf einen sehr erfreulichen Wahlherbst zurück. Nebst sechs zusätzlichen Exekutiv- und (netto) fünf Parlamentssitzen gewann die EVP mit Niklaus Gfeller in Worb erstmals ein vollamtliches Gemeindepräsidium in einer grossen Berner Agglomerationsgemeinde.

Heute Morgen präsentierte Gesundheits- und Fürsorgedirektor Philippe Perrenoud anlässlich einer Medienkonferenz den ersten Sozialbericht für den Kanton Bern. Die EVP Kanton Bern ist besorgt über die veröffentlichten Zahlen im Bericht.

Frauen nach Bern - Mit Schwung in die Grossratswahlen 2010

Am 30. November 2008 stimmen die Stimmberechtigten des Kantons Bern über die Wahlkreisreform 2010 ab. Gegen diese wichtige Vorlage des Grossen Rates haben Exponenten aus CVP, EVP, EDU und GPB-DA ein Gegenkomitee gebildet. Sie haben sich zum Ziel gesetzt, die ungerechte Wahlkreisreform zu verhindern.

Nachdem die Steuerungskommission jahrelang einen Schuldenabbau von mindestens 100 Mio. pro Jahr gefordert hat, will sie nun den Schuldenabbau zugunsten einer befristeten Senkung der Steueranlage „vorübergehend sistieren“.

Die EVP begrüsst die von der Regierung vorgeschlagene rückwirkende Lohnerhöhung für das Kantonspersonal und hat für den beantragten einmaligen Steuerrabatt Verständnis, da der Überschuss im Jahr 2008 v.a. auf höhere Steuererträge zurück zu führen ist.

Anlässlich einer ausserordentlichen DV fasste die Evangelische Volkspartei (EVP) Kanton Bern gestern die Parolen für den 30. November 2008.

Heute Abend wählte die Evangelische Volkspartei (EVP) Kanton Bern an einer ausserordentlichen Delegiertenversammlung bei guter Teilnahme einstimmig Grossrat Gerhard Baumgartner zum neuen Präsidenten der Kantonalpartei.

Die EVP Kanton Bern trifft sich am 16. Oktober 2008 zu einer ausserordentlichen Delegiertenversammlung in Bern. Auf der Programm steht die Wahl eines Kantonalpräsidenten und die Parolenfassung der EVP Kanton Bern für den 30. November 2008.

Die EVP sieht Vorteile in der vorgeschlagenen Änderungen der Kantonsverfassung und des Gesetzes über die politischen Rechte und somit bei der Einführung des aktiven Stimmrechtsalters 16 auf kantonaler wie auf kommunaler Ebene.

Die EVP unterstützt im Grundsatz den von der Berner Regierung heute Morgen präsentierten finanzpolitischen Kurs für die nächsten vier Jahre. Schuldenabbau, Lohnmassnahmen, die Erfüllung neuer Bedürfnisse und gezielte Steuersenkungen müssen ausgewogen sein und sich an den finanziellen Möglichkeiten des Kantons orientieren.

Nein zur Hanfinitiative, Ja zum revidierten Betäubungsmittelgesetz

Der bernische Erziehungsdirektor Bernhard Pulver sprach gestern vor zahlreichen EVP-Vertretern aus Sektionen und Schulkommissionen über die bernische Schulstruktur, das Projekt HarmoS und die Zukunft der Schule.

Die EVP hält in einem Positionspapier fest: Die Beihilfe zum Suizid muss verboten werden. Der Staat kann nicht zum einen das Leben über alles schützen und gleichzeitig das Handeln derer regeln, die beim Töten mithelfen. Stattdessen muss das Angebot palliativer Pflege auf allen Stufen massiv ausgebaut werden – nur so ist ein Sterben in Würde möglich. Entsprechend enttäuscht ist die EVP von der Haltung der Fraktionspartnerin CVP.

HarmoS beschäftigt viele BildungspolitikerInnen und BürgerInnen. Was ist das? Was steckt hinter dem Kürzel genau? Regierungsrat Bernhard Pulver informiert aus erster Hand am...

Mindestpreis für Zigaretten – mehr Geld für die Suizidprävention

Leistet der Zivilschützer Dienst am Wochenende, geht die EO dennoch an den Arbeitgeber

Eltern erhalten im Kanton Bern künftig höhere Familienzulagen. Der Satz liegt bei 115 Prozent des vom Bund vorgesehenen Minimums. Der bernische Grosse Rat hat am Mittwoch in zweiter Lesung das neue Familienzulagengesetz verabschiedet.

Nationalrat bockt – nun müssen die Kantone ran

Dignitas das Handwerk legen

Erfreulicher Abstimmungsausgang für die EVP Die EVP zeigt sich erfreut und erleichtert über das dreifache Nein der Schweizer Stimmberechtigten von heute Sonntag. Alle drei Vorlagen waren nicht durchdacht und haben es nicht verdient, in die Verfassung aufgenommen zu werden. Sorgfältige und differenzierte Lösungen mit Schweizer Qualität sehen anders aus.

EVP Grossrat Erwin Sommer (Melchnau) tritt auf 12. Juni 2008 zurück. Hier sein Rücktrittschreiben.

Übereinstimmend mit der EVP Schweiz unterstützt die Geschäftsleitung EVP des Kantons Bern auch die Parolen Dreimal Nein am 1. Juni für die eidgenössischen Vorlagen.

Der Regierungsrat setzt das Verbot von „Flat rate“- und „All you can drink“-Partys im Kanton Bern auf den 1. Juli 2008 in Kraft. Alkoholische Getränke dürfen demnach an Veranstaltungen weder gratis noch zu einem festen Preis unabhängig von der Menge abgegeben werden.

auch wenn verschiedene Reaktionen und Medienberichte das Gegenteil vermuten liessen!

Die EVP Kanton Bern ist entrüstet über den rüden Umgangston gegenüber der vom Parlament demokratisch gewählten Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf. Es geht nicht an, dass eine Partei eine amtierende Bundesrätin zum Rücktritt auffordert. Darum unterstützt die EVP Kanton Bern die Kundgebung am Freitag, 11. April 2008 ab 14 Uhr auf dem Bundesplatz in Bern und ruft alle Bürgerinnen und Bürger auf, hier ein Zeichen für Kultur, Respekt und Anstand in der Politik zu setzen.

Die älteste Volkspartei der Schweiz – die Evangelische Volkspartei (EVP) - wächst im Kanton Bern konstant weiter. Mit grosser Freude kann die kantonale EVP das 1400. Mitglied in der Partei willkommen heissen.

Chance für einen raschen und wirksamen Passivrauchschutz vertan

Die EVP des Kantons Bern nimmt erfreut zur Kenntnis, dass der Regierungsrat des Kantons Bern wie die Mehrheit der Parteien und der Bevölkerung nicht auf ein mögliches Bundesgesetz warten will, sondern den längst fälligen Schutz vor Passivrauch kantonal möglichst rasch umsetzen will.

Leserbrief zum Zusammenhang der Debatten um Suizid-Hilfe und Evolutiontheorie

Die Ereignisse rund um die Sterbehilfeorganisation Dignitas überschlagen sich im Kanton Zürich. Nationalrat Ruedi Aeschbacher (EVP, ZH) will die Sterbehilfe für Personen aus dem Ausland verbieten und damit die Situation entschärfen.

Es ist definitiv. Die Vertreter der CVP des Kantons Bern und der Evangelischen Volkspartei (EVP) des Kantons Bern haben die Vereinbarung über die Listenverbindung für die Nationalratswahlen 2007 unterzeichnet.

Die EVP nimmt zur Kenntnis, dass die BKW eine Beteiligung am Bau eines Steinkohlekraftwerkes in Niedersachsen prüft. Dieses Kraftwerk soll fast dreimal so viel Strom produzieren wie das Kernkraftwerk Mühleberg.

Dadurch dass sich die CVP für eine Listenverbindung mit der EVP ausgesprochen hat, ist der Weg nun frei für einen gemeinsamen Weg in die Wahlen am 21. Oktober 2007.

Die Evangelische Volkspartei des Kantons Bern traf sich am 10. Mai 2007 zur Sitzung des Kantonalvorstands.

Grossrat Heinz Dätwyler tritt Ende September aus dem Grossen Rat zurück - Nachfolger wird Reto Steiner

Trotz intensiver Suche konnte an der gestrigen ordentlichen Delegiertenversammlung in Lyss noch keine Nachfolge für den zurückgetretenen EVP-Kantonalpräsidenten Heinz Dätwyler präsentiert werden. Vizepräsidentin Monika Wandel orientierte darüber, dass die bereits seit Dezember bestehende Interimslösung vorläufig weitergeführt werde. Mit Impulsreferaten und einer Podiumsdiskussion setzte die EVP zudem einen neuen Akzent in der Wirtschaftspolitik.