Medienmitteilungen

03.07.2017  | Revision des Sozialhilfegesetzes: Senkung des Grundbedarfs ist sozialpolitisch inakzeptabel

Die EVP lehnt die vom Regie­rungs­rat vor­ge­schla­gene Revi­sion des Sozi­al­hil­fe­ge­set­zes ab. Die vor­ge­se­hene Kür­zung beim Grund­be­darf um 1030 Pro­zent erach­tet die EVP als sozi­al­po­li­tisch inak­zep­ta­bel. Von die­sen ein­schnei­den­den Mass­nah­men wären haupt­säch­lich Kin­der und Jugend­li­che betrof­fen. Die EVP befürch­tet, dass andere Kan­tone mit einer Kür­zung beim Grund­be­darf nach­zie­hen könn­ten und es in der Folge zu einem uner­wünsch­ten Sozi­al­hil­fe­wett­be­werb kom­men könnte. Skep­tisch beur­teilt die EVP die geplante Erhö­hung der Anreiz­leis­tun­gen. Sie bezwei­felt, dass mit die­ser Mass­nahme mehr Sozi­al­hil­fe­be­zie­hende in den Arbeits­markt inte­griert wer­den können.

Die EVP wehrt sich ent­schie­den gegen eine Unter­schrei­tung der SKOS-​Ansätze für den Grund­be­darf. Die finan­zi­elle Lage der sozial Schwächs­ten in der

Die EVP lehnt die vom Regierungsrat vorgeschlagene Revision des Sozialhilfegesetzes ab. Die vorgesehene Kürzung beim Grundbedarf um 10-30 Prozent erachtet die EVP als sozialpolitisch inakzeptabel. Von diesen einschneidenden Massnahmen wären hauptsächlich Kinder und Jugendliche betroffen. Die EVP befürchtet, dass andere Kantone mit einer Kürzung beim Grundbedarf nachziehen könnten und es in der Folge zu einem unerwünschten Sozialhilfewettbewerb kommen könnte. Skeptisch beurteilt die EVP die geplante Erhöhung der Anreizleistungen. Sie bezweifelt, dass mit dieser Massnahme mehr Sozialhilfebeziehende in den Arbeitsmarkt integriert werden können.

Die EVP wehrt sich entschieden gegen eine Unterschreitung der SKOS-Ansätze für den Grundbedarf. Die finanzielle Lage der sozial Schwächsten in der Gesellschaft würden damit nochmals deutlich verschlechtert. Von diesen einschneidenden Massnahmen wären hauptsächlich Kinder und Jugendliche betroffen. Diese machen einen Drittel aller unterstützten Personen im Kanton Bern aus. Die Ansätze der SKOS- Richtlinien sind von der Sozialdirektorenkonferenz breit abgestützt und verdienen weiterhin die Unterstützung des Kantons Bern. Bei einer Unterschreitung befürchtet die EVP einen unerwünschten Sozialhilfewettbewerb, der schliesslich schweizweit in eine «Armenjagd» ausufern könnte.

Die geplanten Erhöhungen der Anreizsysteme versprechen eine bessere soziale und berufliche Integration der Sozialhilfebeziehenden. Die EVP befürchtet jedoch, dass die Erhöhung der Integrationszulagen nur eine minimale Wirkung haben wird. Dies aufgrund der Tatsache, dass es an Arbeitsplätzen für schlechter qualifizierte Personen mangelt und viele Sozialhilfebeziehenden nicht über die erforderlichen Ressourcen für eine erfolgreiche Tätigkeit im ersten Arbeitsmarkt verfügen.

Weiter gilt es zu bedenken, dass die Erhöhung des Einkommensfreibetrages zu weiteren Schwelleneffekten zwischen Sozialhilfe und Niedriglohnbereich führen könnte. Dies muss nach Ansicht der EVP unbedingt vermieden werden. Arbeit muss sich lohnen!

Die EVP bedauert, dass sich der Regierungsrat bei der Erarbeitung der Vorlage dieser Gesetzesrevision nicht breiter von den Fachpersonen aus dem Sozialbereich und den betroffenen Gemeinden beraten liess.

Kontakt:
Christine Schnegg, Grossrätin EVP, Präsidentin EVP Kanton Bern, 076 536 62 88

30.06.2017  | Entlastungspaket 2018: Gesunde Finanzen und ein starker Standort Bern sind prioritär

Die EVP begrüsst die Prä­sen­ta­tion des Ent­las­tungs­pa­ke­tes in der vor­lie­gen­den Form und dankt der Regie­rung und Ver­wal­tung für die fun­dierte Erar­bei­tung. Damit ist eine poli­ti­sche Abwä­gung zwi­schen Spar­mass­nah­men und Steu­er­sen­kun­gen mög­lich. Für die EVP hat eine aus­ge­gli­chene Rech­nung oberste Prio­ri­tät, gefolgt vom Erhalt und der För­de­rung eines star­ken Stand­orts Bern. Erst in drit­ter Folge gehö­ren mass­volle, finan­zier­bare und aus­ge­wo­gene Steu­er­sen­kun­gen für alle juris­ti­sche Per­so­nen dazu. Die EVP wehrt sich jedoch ent­schie­den dage­gen, dass Steu­er­sen­kun­gen für Pri­vi­le­gierte durch Ein­spa­run­gen bei den Schwächs­ten der Gesell­schaft finan­ziert werden.

Für die EVP hat eine aus­ge­gli­chene Jah­res­rech­nung erste Prio­ri­tät. Diese kann nur durch eine kon­se­quente Umset­zung der ange­fan­ge­nen Pro­jekte wie

Die EVP begrüsst die Präsentation des Entlastungspaketes in der vorliegenden Form und dankt der Regierung und Verwaltung für die fundierte Erarbeitung. Damit ist eine politische Abwägung zwischen Sparmassnahmen und Steuersenkungen möglich. Für die EVP hat eine ausgeglichene Rechnung oberste Priorität, gefolgt vom Erhalt und der Förderung eines starken Standorts Bern. Erst in dritter Folge gehören massvolle, finanzierbare und ausgewogene Steuersenkungen für alle juristische Personen dazu. Die EVP wehrt sich jedoch entschieden dagegen, dass Steuersenkungen für Privilegierte durch Einsparungen bei den Schwächsten der Gesellschaft finanziert werden.

Für die EVP hat eine ausgeglichene Jahresrechnung erste Priorität. Diese kann nur durch eine konsequente Umsetzung der angefangenen Projekte wie IT-Optimierung, Liegenschaftsverwaltung etc. erreicht werden. Für eine ausgeglichene Jahresrechnung ohne Steuermassnahmen sind etwa die Hälfte der vorgeschlagenen Massnahmen im Umfang von 185 Mio. nötig.

Frei werdende Mittel des Entlastungspaketes sollen in zweiter Priorität für die Förderung der Standortattraktivität ausserhalb des Steuerwettbewerbs eingesetzt werden. Gute Rahmenbedingungen gehören für die EVP vor die Rangliste des interkantonalen Steuerwettbewerbes.

Die EVP wird in dritter Priorität sorgfältig prüfen, ob weitere verwertbare und vertretbare Massnahmen bleiben, die für Steuersenkungen bei juristischen Personen eingesetzt werden können. Steuersenkungen für Privilegierte dürfen nicht durch Einsparungen bei den Schwächsten der Gesellschaft finanziert werden. Die EVP erachtet das Volumen für Steuersenkungen als sehr beschränkt und setzt sich dafür ein, dass diese nicht nur den gewinnstärksten Unternehmen zu Gute kommen, sondern auch die Vielzahl der KMU-Betriebe entlastet werden.

Ein erster Blick zeigt, dass verschiedene Massnahmen verwaltungsintern greifen, entweder durch Kürzung des Sachaufwandes oder Stellenabbau in den Zentralen Diensten. Die EVP nimmt erfreut zur Kenntnis, dass die Regierung Optimierungspotenzial in diversen Aufgabenbereichen der Verwaltung ortet und so auch die EVP-Forderung nach Effizienzsteigerung in der Verwaltung erfüllen will. Dieser Weg der Optimierung muss zwingend vor weiteren Steuersenkungen umgesetzt werden.

Die EVP begrüsst eine faire und sachliche Diskussion über die Aufgaben des Kantons Bern und deren effiziente und effektive Ausführung. Sie wird die einzelnen Massnahmen nun konkret auf Nutzen und Zukunftsfähigkeit prüfen. Schädliche Massnahmen wird sie ablehnen.

Kontakt:
Barbara Streit-Stettler, Grossrätin EVP, Mitglied Finanzkommission, 079 783 54 78
Hans Kipfer, Grossrat, Mitglied Finanzkommission, 079 624 13 88

02.06.2017  | Juni-Session des Grossen Rates - Haltung der EVP-Grossratsfraktion

Die EVP-​Grossratsfraktion bezieht Stel­lung bezieht Stel­lung zum zwei­ten Vize­prä­si­dium, zum Ent­scheid der Fach­hoch­schul­stand­orte und zum Tram Bern-​Ostermundigen.

Zwei­tes Vize­prä­si­dium
Beide Kan­di­da­ten erhal­ten Stim­men aus der EVP Die EVP-​Fraktion des Gros­sen Rates bedau­ert es sehr, dass sich glp und Grüne nicht

Die EVP-Grossratsfraktion bezieht Stellung bezieht Stellung zum zweiten Vizepräsidium, zum Entscheid der Fachhochschulstandorte und zum Tram Bern-Ostermundigen.

Zweites Vizepräsidium
Beide Kandidaten erhalten Stimmen aus der EVP Die EVP-Fraktion des Grossen Rates bedauert es sehr, dass sich glp und Grüne nicht auf eine Kandidatur für das zweite Vizepräsidium des Grossen Rates einigen konnten und es daher zu einer Kampfwahl kommt. Die EVP begrüsst die Bestrebungen, dass ein neuer und fairer Turnus ausgearbeitet werden soll, der es den Fraktionen ermöglicht, rechtzeitig eine valable Kandidatur für das Grossratspräsidium aufzubauen und diese ins Parlament zu bringen. Aus Sicht der EVP kann es bei einem Ehrenamt wie dem Grossratspräsidium nicht darum gehen, dieses im Plenum politisch auszumarchen.
Falls keiner der beiden Kandidaten seine Kandidatur bis zur Wahl am kommenden Dienstag zurückzieht, hat die EVP-Fraktion Stimmfreigabe beschlossen und die einzelnen Fraktionsmitglieder werden unterschiedlich wählen.  

Entscheid Fachhochschulstandorte
EVP stützt frühere Entscheide Die EVP-Fraktion steht nach wie vor hinter dem Entscheid für die Standortkonzentration der Berner Fachhochschule in Biel und Bern. Sie wird daher allen Krediten zustimmen sowie Vorstösse und Anträge ablehnen, die von diesen und früheren Beschlüssen abweichen.  

Tram Bern-Ostermundigen unbestritten
Die EVP stimmt dem Kredit für das Tram Bern-Ostermundigen einhellig zu. Die hohe Anzahl der Passagiere, die Wachstumsprognosen an Wohnbevölkerung und Arbeitsplätzen in Bern-Ost und Ostermundigen sowie die Einsparungen beim Betrieb des Trams gegenüber den Bussen haben die EVP-Fraktion von der Notwendigkeit der Tramlinie überzeugt.  

Weitere Informationen:
Fraktionspräsidentin Christine Schnegg 076 536 62 88

01.06.2017  | EVP-Grossrat Niklaus Gfeller tritt zurück

Nach 18 Jah­ren Enga­ge­ment als Gross­rat tritt der Worber Gemein­de­prä­si­dent Niklaus Gfel­ler per Ende August 2017 aus dem Kan­tons­par­la­ment zurück. Mit ihm ver­liert die EVP-​Fraktion im Ber­ner Gros­sen Rat einen aus­ge­wie­se­nen Fach­mann in Raumplanungs-​, Energie-​, Wirt­schafts– und Sozi­al­fra­gen. Nach­fol­ger von Gfel­ler wird der 51-​jährige Worber Unter­neh­mer Tho­mas Leiser.

Wie Niklaus Gfel­ler in sei­nem Rück­tritts­schrei­ben mit­teilt, ver­ab­schie­det er sich aus dem Gros­sen Rat mit gros­ser Dank­bar­keit für die vie­len

Nach 18 Jahren Engagement als Grossrat tritt der Worber Gemeindepräsident Niklaus Gfeller per Ende August 2017 aus dem Kantonsparlament zurück. Mit ihm verliert die EVP-Fraktion im Berner Grossen Rat einen ausgewiesenen Fachmann in Raumplanungs-, Energie-, Wirtschafts- und Sozialfragen. Nachfolger von Gfeller wird der 51-jährige Worber Unternehmer Thomas Leiser.

Wie Niklaus Gfeller in seinem Rücktrittsschreiben mitteilt, verabschiedet er sich aus dem Grossen Rat mit grosser Dankbarkeit für die vielen wertvollen und bereichernden Erfahrungen, die er während seiner Amtszeit machen durfte. Nach 18 Jahren Ratstätigkeit wolle er nun einem anderen EVP-Mitglied die Möglichkeit geben, im Grossen Rat seine Ideen und Impulse einzubringen. In seiner Funktion als Worber Gemeindepräsident wird sich Gfeller weiterhin für das Wohl der Allgemeinheit engagieren.

Nachfolger von Gfeller wird der 51-jährige Worber Thomas Leiser, Inhaber und Leiter der ortsansässigen Holzwerkstatt. Von 2013 bis und mit 2016 leitete er als Gemeinderat in Worb das Sicherheitsdepartement. Vorher war er während 7 Jahren Mitglied des Gemeindeparlamentes. Bei den letzten Grossratswahlen erzielte Thomas Leiser auf der EVP-Liste im Wahlkreis Mitteland-Nord das beste Resultat aller Ersatzleute. Die EVP des Kantons Bern wünscht Niklaus Gfeller eine ertragsreiche und gute letzte Session und weiterhin viel Freude, Befriedigung und Gottes Segen in seiner Aufgabe als Gemeindepräsident. Dem zukünftigen Grossrat Thomas Leiser einen guten Start ins neue Amt.

Kontakt:
Niklaus Gfeller 079 550 51 97
Thomas Leiser 079 775 25 44
Christine Schnegg, Präsidentin EVP Kanton Bern, 076 536 62 88

21.05.2017  | EVP ist enttäuscht über Ablehnung des Asylsozialhilfekredits

Die EVP Kan­ton Bern ist ent­täuscht über die Ableh­nung des Kre­di­tes für die Asyl­so­zi­al­hilfe. Die von Regie­rung und Gross­rats­mehr­heit bis­her als not­wen­dig erach­te­ten Aus­ga­ben zur mög­lichst guten Betreu­ung und Inte­gra­tion von unbe­glei­te­ten min­der­jäh­ri­gen Asyl­su­chen­den (UMA) wer­den mit die­sem Abstim­mungs­er­geb­nis in Frage gestellt.

Die EVP erwar­tet, dass trotz die­ses Ergeb­nis­ses die gesetz­li­chen Vor­ga­ben und Ver­pflich­tun­gen zum Schutz von Kin­dern im Kan­ton Bern auch in Zukunft

Die EVP Kanton Bern ist enttäuscht über die Ablehnung des Kredites für die Asylsozialhilfe. Die von Regierung und Grossratsmehrheit bisher als notwendig erachteten Ausgaben zur möglichst guten Betreuung und Integration von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden (UMA) werden mit diesem Abstimmungsergebnis in Frage gestellt.

Die EVP erwartet, dass trotz dieses Ergebnisses die gesetzlichen Vorgaben und Verpflichtungen zum Schutz von Kindern im Kanton Bern auch in Zukunft eingehalten werden und ist zuversichtlich, dass die zuständigen Stellen Mittel und Wege dafür finden werden.

Auskunft:
 Markus Wenger, Grossrat EVP, Präsident Sicherheitskommission, 079 769 25 67

18.04.2017  | EVP will Chancen für kleinere Höfe verbessern

Die vom Gros­sen Rat in der Juni-​Session 2016 über­wie­sene Motion Gra­ber will, dass die Gewer­be­grenze für land­wirt­schaft­li­che Betriebe im Kan­ton gene­rell auf 0.6 «Stan­d­ar­beits­kräfte» (SAK) gesenkt wird. Klei­ne­ren Betrie­ben soll damit eine ver­ein­fachte inner­fa­mi­liäre Über­gabe und mehr Spiel­raum bei der Wei­ter­ent­wick­lung ermög­licht wer­den. Die EVP for­dert in ihrer Ver­nehm­las­sungs­ant­wort zur Geset­zes­vor­lage zum bäu­er­li­chen Boden– und Pacht­recht, dass der Vor­stoss ohne Wenn und Aber umge­setzt wird.

Die EVP wehrt sich gegen die Absicht des Regie­rungs­ra­tes, dem Struk­tur­wan­del in der Land­wirt­schaft ein­sei­tig mit der Bil­dung von Gross­be­trie­ben

Die vom Grossen Rat in der Juni-Session 2016 überwiesene Motion Graber will, dass die Gewerbegrenze für landwirtschaftliche Betriebe im Kanton generell auf 0.6 «Standarbeitskräfte» (SAK) gesenkt wird. Kleineren Betrieben soll damit eine vereinfachte innerfamiliäre Übergabe und mehr Spielraum bei der Weiterentwicklung ermöglicht werden. Die EVP fordert in ihrer Vernehmlassungsantwort zur Gesetzesvorlage zum bäuerlichen Boden- und Pachtrecht, dass der Vorstoss ohne Wenn und Aber umgesetzt wird.

Die EVP wehrt sich gegen die Absicht des Regierungsrates, dem Strukturwandel in der Landwirtschaft einseitig mit der Bildung von Grossbetrieben Vorschub zu leisten. Gefragt sind vielmehr neue Betriebsformen, Diversifizierung und Innovation. Wirtschaftlichkeit ist für die EVP nicht zwingend von der Betriebsgrösse abhängig. So können beispielsweise landwirtschaftliche Tätigkeiten gut mit agrotouristischen oder sozialtherapeutischen Aktivitäten kombiniert werden. Mit einer Senkung der SAK würden auch kleinere Betrieben mehr Spielraum bei der Weiterentwicklung erhalten - z.B. mit der Möglichkeit zur Bewilligung eines nichtlandwirtschaftlichen Nebenbetriebes.

Gerade im ländlichen Raum gilt es die notwendigen Beschäftigungsmöglichkeiten und Perspektiven zu schaffen, um der zunehmenden Abwanderung entgegenzuwirken und die angestrebte dezentrale Besiedlungsstruktur im Kanton zu erhalten. Nach Ansicht der EVP führt die einseitige Ausrichtung auf Grossbetriebe in verstärktem Mass zu einer industriellen Landwirtschaft und damit zu einer Gefährdung von Bodenfruchtbarkeit und Biodiversität.

Die EVP lehnt die Variante der Regierung ab, die Senkung der SAK nur für das Berg- und Hügelgebiet vorzusehen. Mit der Überweisung der Motion Graber hat der Grosse Rat einer generellen Senkung zugestimmt. Die Herausforderungen sind für kleine und mittlere Landwirtschaftsbetriebe die gleichen – und dies unabhängig davon, ob es sich um Betriebe im Berg- oder Hügelgebiet oder um solche in der Talzone handelt.

Kontakt:
Christine Grogg, Grossrätin und Bäuerin, 079 696 53 10

Für die ausführliche Version der EVP-Stellungnahme, bitte hier klicken!

07.04.2017  | Klares Ja zur Asylsozialhilfe und Stimmfreigabe zur Verkehrssanierung im Oberaargau

Die Dele­gier­ten der EVP Kan­ton Bern beschlies­sen für die kan­to­na­len Abstim­mun­gen vom 21. Mai 2017 ein sehr deut­li­ches Ja zum Asylsozialhilfe-​Kredit und Stimm­frei­gabe zur Ver­kehrs­sa­nie­rung im Obera­ar­gau. Die natio­nale Ener­gie­stra­te­gie 2050 unter­stüt­zen sie einstimmig.

Mit nur einer Gegen­stimme spre­chen sich die EVP-​Delegierten für den Kre­dit zur Asyl­so­zi­al­hilfe 20162019 aus. Die meis­ten der min­der­jäh­ri­gen

Die Delegierten der EVP Kanton Bern beschliessen für die kantonalen Abstimmungen vom 21. Mai 2017 ein sehr deutliches Ja zum Asylsozialhilfe-Kredit und Stimmfreigabe zur Verkehrssanierung im Oberaargau. Die nationale Energiestrategie 2050 unterstützen sie einstimmig.

Mit nur einer Gegenstimme sprechen sich die EVP-Delegierten für den Kredit zur Asylsozialhilfe 2016-2019 aus. Die meisten der minderjährigen Asylsuchenden werden langfristig in der Schweiz leben, weil selbst bei abgelehntem Asylantrag eine Rückführung oft unmöglich ist. Deshalb lohnt es sich, diesen Jugendlichen unsere Sprache und unsere Regeln beizubringen und sie zu selbstverantwortlichen Menschen heranzubilden.

Beim Projektierungskredit zur umstrittenen Verkehrssanierung Aarwangen-Langenthal Nord teilen sich die Ja- und Nein-Stimmen der EVP-Delegierten genau hälftig. Stimmfreigabe ist die logische Konsequenz. Es gibt aus Sicht der EVP gute Gründe für und gegen die Vorlage. Einerseits ist eine Entlastung des Dorfes Aarwangen vom Durchgangs- und Schwerverkehr vor allem aus Sicherheitsgründen dringend nötig. Andererseits ist die geplante Umfahrungsstrasse sehr teuer, nimmt zu wenig Rücksicht auf wertvolle Fruchtfolgeflächen und zerschneidet ein wertvolles Naherholungsgebiet mit seltenen Tier- und Pflanzenarten.

Einstimmig unterstützen die EVP-Delegierten die Energiestrategie 2050. Die Annahme der Vorlage stellt eine erste wichtige Weichenstellung in Richtung Energiewende dar. Mit der Energiestrategie wird die Produktion von einheimischer und erneuerbarer Energie gestärkt und die Abhängigkeit vom Ausland vermindert.

Rückfragen:
Christine Schnegg, Kantonalpräsidentin EVP BE, 076 536 62 88

30.03.2017  | Steuergesetzrevision 2019 - am Machbaren orientiert

Die EVP begrüsst das vor­sich­tige Vor­ge­hen der Regie­rung bei der Umset­zung der Steu­er­stra­te­gie. Steu­er­sen­kun­gen kön­nen nur im Mass der ver­füg­ba­ren Mit­tel vor­ge­se­hen wer­den und dür­fen kei­nes­falls durch Spar­übun­gen im Sozi­al­be­reich oder bei der Bil­dung finan­ziert wer­den. Das Signal des Gros­sen Rates vom letz­ten Diens­tag (keine Reduk­tion bei Betreu­ungs­fak­tor und Ver­dienst der Tages­el­tern) weist die Richtung.

Bevor neue Spar­übun­gen initi­iert wer­den, sol­len nach Ansicht der EVP die offe­nen Pro­jekte und Prü­fun­gen in der Ver­wal­tung prio­ri­tär und mit den in

Die EVP begrüsst das vorsichtige Vorgehen der Regierung bei der Umsetzung der Steuerstrategie. Steuersenkungen können nur im Mass der verfügbaren Mittel vorgesehen werden und dürfen keinesfalls durch Sparübungen im Sozialbereich oder bei der Bildung finanziert werden. Das Signal des Grossen Rates vom letzten Dienstag (keine Reduktion bei Betreuungsfaktor und Verdienst der Tageseltern) weist die Richtung.

Bevor neue Sparübungen initiiert werden, sollen nach Ansicht der EVP die offenen Projekte und Prüfungen in der Verwaltung prioritär und mit den in Aussicht gestellten Einsparungen zu Ende geführt werden. Namentlich geht es um die IT-Projekte, die Liegenschaftsbewirtschaftung und die Umsetzung der Motion Kipfer zur Effizienzsteigerung in der Verwaltung.

Zudem stellen die Umsetzung von HRM2 und die Rechnungslegungsprobleme im AGG potentielle Kostenrisiken dar, die nur mit einer dringlichen Aufarbeitung abgewendet werden können.

Kontakt: Hans Kipfer, Grossrat, Mitglied Finanzkommission, 079 624 13 88

17.03.2017  | EVP unterstützt Ungültigerklärung der Reitschul-Initiative

Die EVP-​Fraktion des Gros­sen Rates unter­stützt die Ungül­tig­keit der Initia­tive „keine Steu­er­gel­der für die Ber­ner Reit­halle“. Die EVP erach­tet die Argu­men­ta­tion des Regie­rungs­ra­tes als schlüs­sig und fach­lich fun­diert. Die Initia­tive ver­letzt das Ver­hält­nis­mäs­sig­keits­prin­zip, ist in unzu­läs­si­ger Weise nur auf die Stadt Bern zuge­schnit­ten und ver­mischt Fra­gen der loka­len Sicher­heit mit dem kan­to­nal gere­gel­ten Finanzausgleich.

Da der Ent­scheid über die Gül­tig­keit über Initia­ti­ven in ers­ter Instanz beim Gros­sen Rat liegt, will die EVP-​Fraktion ihre Ver­ant­wor­tung wahr­neh­men

Die EVP-Fraktion des Grossen Rates unterstützt die Ungültigkeit der Initiative „keine Steuergelder für die Berner Reithalle“. Die EVP erachtet die Argumentation des Regierungsrates als schlüssig und fachlich fundiert. Die Initiative verletzt das Verhältnismässigkeitsprinzip, ist in unzulässiger Weise nur auf die Stadt Bern zugeschnitten und vermischt Fragen der lokalen Sicherheit mit dem kantonal geregelten Finanzausgleich.

Da der Entscheid über die Gültigkeit über Initiativen in erster Instanz beim Grossen Rat liegt, will die EVP-Fraktion ihre Verantwortung wahrnehmen und ist bereit, im vorliegenden Fall einen unpopulären Entscheid zu fällen. Dies auch im Hinblick darauf, dass der Entscheid von den Initianten mit grosser Wahrscheinlichkeit ans Bundesgericht weitergezogen wird.

Die EVP-Fraktion unterstützt die Neubewertung der Grundstücke und lehnt den Antrag der Kommissionsmehrheit ab. Für die EVP ist die Neubewertung überfällig, da sich der Liegenschaftsmarkt in den vergangenen 20 Jahren stark verändert hat. Es gibt Eigentümer die heute aufgrund eines zu tiefen amtlichen Wertes steuerlich in nicht akzeptablem Mass profitieren, aber auch solche, die wegen eines zu hohen Wertes benachteiligt sind. Die EVP unterstützt die Absicht, die zusätzlichen Steuereinnahmen als teilweise Gegenfinanzierung zur geplanten Steuerstrategie einzusetzen.

Kontakt:  
Hans Kipfer, Grossrat, Mitglied Finanzkommission, 079 624 13 88
Barbara Streit-Stettler, Grossrätin, Mitglied Finanzkommission, 079 783 54 78

07.03.2017  | Rechnungsabschluss 2016: Sorgfältig, wohldosiert und wirksam

Die EVP nimmt erfreut zur Kennt­nis, dass die von Regie­rung und Gros­sem Rat ange­streb­ten Bud­get­eck­werte im Jahr 2016 ein­ge­hal­ten wur­den. Dies ist Basis und Bestä­ti­gung zugleich, den sorg­fäl­ti­gen und ziel­ge­rich­te­ten Mit­tel­ein­satz fort­zu­füh­ren und die Kan­tons­ent­wick­lung umsich­tig voranzutreiben.

Das Bud­get 2016 der Regie­rung wurde im Par­la­ment mit Anträ­gen zur Sta­bi­li­sie­rung der Prä­mi­en­ver­bil­li­gung, zur Pla­fo­nie­rung der Sach­kos­ten und zur

Die EVP nimmt erfreut zur Kenntnis, dass die von Regierung und Grossem Rat angestrebten Budgeteckwerte im Jahr 2016 eingehalten wurden. Dies ist Basis und Bestätigung zugleich, den sorgfältigen und zielgerichteten Mitteleinsatz fortzuführen und die Kantonsentwicklung umsichtig voranzutreiben.

Das Budget 2016 der Regierung wurde im Parlament mit Anträgen zur Stabilisierung der Prämienverbilligung, zur Plafonierung der Sachkosten und zur Reduktion der Nettoinvestitionen ergänzt. Die EVP nimmt erfreut zur Kenntnis, dass Regierung und Verwaltung diese Vorgaben mehrheitlich umgesetzt und das angestrebte Ergebnis erreicht haben. Dies deutet darauf hin, dass auch die negativen Prognosen der Planjahre einigermassen realistisch sein dürften.
Der EVP ist wichtig, dass die staatliche Handlungsfähigkeit aber auch die Solidarität im Kanton erhalten bleiben. Deshalb darf Handlungsspielraum nicht zu Lasten der Schwächsten geschaffen und die Solidarität nicht durch neue Privilegien geschwächt werden. Positive Rechnungsabschlüsse sollen nicht durch übermässige Steuersenkungen gefährdet werden.

Die EVP interpretiert das Ergebnis so, dass in der Laufenden Rechnung rund 100-150 Mio. beeinflussbarer Spielraum bestehen. Die EVP ist bereit, die Mehreinnahmen der Neubewertung der Liegenschaften als Gegenfinanzierung von steuerstrategischen Massnahmen zu betrachten. Die schon initiierten Projekte (IT-Strategie, Liegenschaftsbewirtschaftung, Effizienzsteigerung in der Verwaltung aufgrund der Motion Kipfer, etc.) müssen reichen, um künftige Steuersenkungen zu finanzieren. Weitergehende Sparmassnahmen im Sozialbereich, bei der Bildung und generell bei den Schwächeren der Gesellschaft zu Gunsten von Steuerprivilegien lehnt die EVP ab.

Dank dem aktuellen Rechnungsergebnis können weitere Schulden abgebaut werden. Die EVP sieht aktuell keine Notwendigkeit, die Nettoinvestitionen weiter zu erhöhen, signalisiert aber Bereitschaft, dies bei den kommenden Grossprojekten (öffentlicher Verkehr, Hochschulen etc.) neu zu beurteilen.

Betreffend dem ausstehendem Testat für das Amt für Gebäude und Grundstücke (AGG) geht die EVP davon aus, dass der Regierungsrat alles daran setzen wird, dass die Einschränkungen bis zur definitiven Genehmigung der Rechnung durch den Grossen Rat aufgehoben werden können.

Kontakt:
Hans Kipfer, Grossrat, Mitglied Finanzkommission, 079 624 13 88
Barbara Streit-Stettler, Grossrätin, Mitglied Finanzkommission, 079 783 54 78

14.02.2017  | Einladung zum EVP-Sonderparteitag «Herausforderung Asyl- und Flüchtlingspolitik»

Asyl und Flücht­linge sind momen­tan ein poli­tisch heiss dis­ku­tier­tes Thema. Noch nie seit dem 2. Welt­krieg waren der­art viele Men­schen auf der Flucht wie heute. Die Flücht­lings­ströme machen auch vor der Schweiz nicht Halt und stel­len uns alle vor gros­sen Her­aus­for­de­run­gen. Die ganze Pro­ble­ma­tik löst in der Bevöl­ke­rung eine grosse Betrof­fen­heit aus, weckt aber gleich­zei­tig auch viele Ängste und Emo­tio­nen. Die EVP ver­schliesst ihre Augen vor den Pro­ble­men nicht. Sie will aber die Asyl– und Flücht­lings­po­li­tik sach­lich dis­ku­tie­ren und ange­hen, ohne jede Polemik.

Im Vor­der­grund ste­hen für die EVP fol­gende Fra­gen: Was kön­nen wir kon­kret tun?
Wie begeg­nen wir Men­schen mit Migra­ti­ons­hin­ter­grund? Wie kön­nen wir

Asyl und Flüchtlinge sind momentan ein politisch heiss diskutiertes Thema. Noch nie seit dem 2. Weltkrieg waren derart viele Menschen auf der Flucht wie heute. Die Flüchtlingsströme machen auch vor der Schweiz nicht Halt und stellen uns alle vor grossen Herausforderungen. Die ganze Problematik löst in der Bevölkerung eine grosse Betroffenheit aus, weckt aber gleichzeitig auch viele Ängste und Emotionen. Die EVP verschliesst ihre Augen vor den Problemen nicht. Sie will aber die Asyl- und Flüchtlingspolitik sachlich diskutieren und angehen, ohne jede Polemik.

Im Vordergrund stehen für die EVP folgende Fragen: Was können wir konkret tun?
Wie begegnen wir Menschen mit Migrationshintergrund? Wie können wir anerkannte Flüchtlinge besser in unsere Gesellschaft integrieren? Wie gehen wir mit Ängsten und Gefahren um?

Mit dem EVP-Sonderparteitag vom 18. Februar 2017 zum Thema «Herausforderung Asyl- und Flüchtlingspolitik» geht die EVP diesen Fragen auf den Grund und zeigt mögliche Handlungs- und Lösungsansätze aus der Praxis auf. Die Tagung findet von 9.30 bis 15.30 Uhr im Hauptquartier der Heilsarmee (Laupenstrasse 5) in Bern statt.

Am Morgen führen drei Grundsatzreferate in die Thematik ein. Regierungsrat Hans-Jürg Käser gibt einen Überblick und Ausblick über die Asylsituation im Kanton Bern. Fernanda Gurzeler von der Fachstelle Migration der Heilsarmee berichtet darüber, was für die Betreuung von Asylsuchenden getan wird, und Markus Bieri, Stellenleiter Sozialdienst Frutigen, zeigt auf, wie auf Gemeindeebene die Integration von Flüchtlingen konkret umgesetzt wird.

Am Nachmittag besteht für die Teilnehmenden die Möglichkeit, einzelne Themenbereiche mit dem Besuch eines Workshops individuell zu vertiefen. Themen sind u.a. die Integration junger Flüchtlinge in Schweizer Gastfamilien, die Sprache als Schlüssel zur Integration (Flüchtlingen Deutsch vermitteln), Sicherheit (Umgang mit Ängsten und Gefahren) und die Asylpolitik als Herausforderung für Gemeinden und Behörden (Was können kommunale Behördenmitglieder konkret tun?).

Kontakt:
Philippe Messerli, Geschäftsführer EVP BE, Grossrat, 076 588 63 36

Tagungsprogramm herunterladen, bitte hier klicken!

31.01.2017  | Untere Berner Altstadt: EVP lehnt Öffnung der Läden am Sonntag ab

Der Regie­rungs­rat schlägt in sei­ner Revi­sion des Geset­zes über Han­del und Gewerbe vor, dass Betriebe in der unte­ren Alt­stadt von Bern auch am Sonn­tag geöff­net sein dür­fen. Die EVP lehnte die­ses Ansin­nen, das auf einen Vor­stoss der FDP zurück­geht, bereits im Gros­sen Rat ent­schie­den ab. Nach Ansicht der EVP spre­chen sowohl grund­sätz­li­che wie auch prak­ti­sche Gründe gegen eine wei­tere Libe­ra­li­sie­rung des Sonn­tags­ver­kaufs und die damit ver­bun­dene Auf­wei­chung der Sonntagsruhe.

Zum einen wehrt sich die EVP grund­sätz­lich gegen die Libe­ra­li­sie­rung von Laden­öff­nungs­zei­ten, die die Sonn­tags­ruhe schmä­lern. Der freie Sonn­tag ist

Der Regierungsrat schlägt in seiner Revision des Gesetzes über Handel und Gewerbe vor, dass Betriebe in der unteren Altstadt von Bern auch am Sonntag geöffnet sein dürfen. Die EVP lehnte dieses Ansinnen, das auf einen Vorstoss der FDP zurückgeht, bereits im Grossen Rat entschieden ab. Nach Ansicht der EVP sprechen sowohl grundsätzliche wie auch praktische Gründe gegen eine weitere Liberalisierung des Sonntagsverkaufs und die damit verbundene Aufweichung der Sonntagsruhe.

Zum einen wehrt sich die EVP grundsätzlich gegen die Liberalisierung von Ladenöffnungszeiten, die die Sonntagsruhe schmälern. Der freie Sonntag ist für die Menschen wohltuend und erholsam ist. Die Sonntagsruhe schafft die Möglichkeit, soziale Kontakte zu pflegen - jenseits von wirtschaftlichen Zwängen und Kommerz.

Zum anderen erachtet die EVP die Einführung des Sonntagsverkaufs in der unteren Altstadt der Stadt Bern ebenfalls aus praktischen Gründen als wenig sinnvoll. So sind die Geschäfte in diesem Teil der Stadt grossmehrheitlich nicht auf den Tourismus ausgerichtet und die Vereinigten Altstadtleiste und damit die Betroffenen selbst haben sich gegen die Liberalisierung ausgesprochen. Bereits heute werden die gesetzlich liberal ausgestalteten Öffnungszeiten in der unteren Altstadt unter der Woche nicht ausgeschöpft.   

Kontakt:
Barbara Streit-Stettler, Grossrätin EVP, 079 783 54 78

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29.01.2017  | EVP sagt mit Vorbehalt JA zum BKW-Beteiligungsgesetz

Die EVP begrüsst es, dass die Betei­li­gung des Kan­tons Bern an der BKW AG gesetz­lich gere­gelt wird. Den im Geset­zes­ent­wurf fest­ge­leg­ten Rah­men der Kan­tons­be­tei­li­gung von min­des­tens 34% und höchs­tens 60% erach­tet die EVP als ver­nünf­tig. Ins­be­son­dere ist es rich­tig, dass der Kan­ton eine Betei­li­gung min­des­tens in der Grösse einer Sperr­mi­no­ri­tät behält. Auf diese Weise kann der Regie­rungs­rat auch in Zukunft bei wich­ti­gen stra­te­gi­schen Ent­schei­den der BKW AG mit­be­stim­men und Ein­fluss nehmen.

Auch wenn die EVP dem Geset­zes­ent­wurf grund­sätz­lich posi­tiv gegen­über­steht, lehnt sie jedoch eine Reduk­tion der kan­to­na­len Mehr­heits­be­tei­li­gung zum

Die EVP begrüsst es, dass die Beteiligung des Kantons Bern an der BKW AG gesetzlich geregelt wird. Den im Gesetzesentwurf festgelegten Rahmen der Kantonsbeteiligung von mindestens 34% und höchstens 60% erachtet die EVP als vernünftig. Insbesondere ist es richtig, dass der Kanton eine Beteiligung mindestens in der Grösse einer Sperrminorität behält. Auf diese Weise kann der Regierungsrat auch in Zukunft bei wichtigen strategischen Entscheiden der BKW AG mitbestimmen und Einfluss nehmen.

Auch wenn die EVP dem Gesetzesentwurf grundsätzlich positiv gegenübersteht, lehnt sie jedoch eine Reduktion der kantonalen Mehrheitsbeteiligung zum jetzigen Zeitpunkt klar ab. Angesichts der bevorstehenden Herausforderungen bei der Energiewende und für eine erfolgreiche Umsetzung der kantonalen Energiestrategie ist ein starker Einfluss des Kantons auf die BKW AG von Vorteil. Zudem profitiert der Kanton von den Dividendenausschüttungen der BKW AG.    

Kontakt:
Philippe Messerli, Grossrat und Geschäftsführer EVP BE, 076 588 63 36

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22.12.2016  | EVP befürwortet die Änderung des kantonalen Energiegesetzes

Die EVP begrüsst eine rasche Über­füh­rung der revi­dier­ten Mus­ter­vor­schrif­ten der Kan­tone im Ener­gie­be­reich (MuKEn) in die kan­to­nale Gesetz­ge­bung. Die neuen Rege­lun­gen im Neu­bau­be­reich wie zum Bei­spiel das Ver­bot von Ölhei­zun­gen oder die Vor­schrift, dass neue Gebäude einen Teil ihres Strom­be­darfs sel­ber pro­du­zie­ren müs­sen, sind ange­sichts der nied­ri­gen Sanie­rungs­rate im Gebäu­de­park wich­tig. Ohne zusätz­li­che Mass­nah­men beim Wär­me­be­darf und bei der Strom­er­zeu­gung kön­nen die in der kan­to­na­len Ener­gie­stra­te­gie bis 2035 gesteck­ten Ziele nicht erreicht werden.

Die EVP erach­tet die von der Regie­rung vor­ge­schla­ge­nen Ände­run­gen als ins­ge­samt aus­ge­wo­gen, wirt­schaft­lich ver­tret­bar und tech­nisch mach­bar. Zur

Die EVP begrüsst eine rasche Überführung der revidierten Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (MuKEn) in die kantonale Gesetzgebung. Die neuen Regelungen im Neubaubereich wie zum Beispiel das Verbot von Ölheizungen oder die Vorschrift, dass neue Gebäude einen Teil ihres Strombedarfs selber produzieren müssen, sind angesichts der niedrigen Sanierungsrate im Gebäudepark wichtig. Ohne zusätzliche Massnahmen beim Wärmebedarf und bei der Stromerzeugung können die in der kantonalen Energiestrategie bis 2035 gesteckten Ziele nicht erreicht werden.

Die EVP erachtet die von der Regierung vorgeschlagenen Änderungen als insgesamt ausgewogen, wirtschaftlich vertretbar und technisch machbar. Zur Steigerung der Energiesanierungen würde die EVP sogar noch weitergehende anreizorientierte Regelungen befürworten. Die EVP unterstützt im Weiteren die vorgesehenen Kompetenzen der Gemeinden, in ihren Bauvorschriften höhere Anforderungen an die Energienutzung zu stellen.  

Mit dem verstärkten Einsatz erneuerbarer Energien ist gleichzeitig die berechtigte Hoffnung verbunden, dass die Wertschöpfung vor Ort erhöht und neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Zudem kann die Auslandabhängigkeit bei der Energie gemildert werden. Die EVP erwartet, dass der Kanton bei den eigenen Erlassen darauf achtet und darauf hinwirkt, dass die MuKEn von allen beteiligten Kantonen zeitlich koordiniert umgesetzt werden.   

Kontakt:
Martin Aeschlimann, Grossrat und Mitglied Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission (BaK), Tel. 079 263 65 89

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19.12.2016  | EVP stimmt dem neuen Landeskirchengesetz zu – erwartet aber weitere Reformschritte

Die EVP stimmt dem Ent­wurf zum neuen Lan­des­kir­chen­ge­setz zu, erwar­tet aber, dass im Anschluss an die Geset­zes­re­vi­sion wei­tere Reform­schritte in die Wege gelei­tet wer­den. Zum einen sol­len Frei­kir­chen und christ­li­che Gemein­schaf­ten, die wie die Lan­des­kir­chen wich­tige gesamt­ge­sell­schaft­li­che Leis­tun­gen erbrin­gen, aner­kannt und geför­dert wer­den. Anpas­sun­gen sind zudem bei der Orga­ni­sa­tion und Struk­tur der Kirch­ge­mein­den erfor­der­lich. Nicht mehr zeit­ge­mäss ist nach Ansicht der EVP die Bestim­mung, dass für die Zulas­sung der deutsch­spra­chi­gen Geist­li­chen der evangelischen-​reformierten und der christ­ka­tho­li­schen Lan­des­kir­che zwin­gend ein kan­to­na­les Staats­ex­amen vor­aus­ge­setzt wird.

Die EVP stimmt dem Geset­zes­ent­wurf zum neuen Lan­des­kir­chen­ge­setz grund­sätz­lich zu. Sie befür­wor­tet nament­lich die Anstel­lung der Geist­li­chen durch die

Die EVP stimmt dem Entwurf zum neuen Landeskirchengesetz zu, erwartet aber, dass im Anschluss an die Gesetzesrevision weitere Reformschritte in die Wege geleitet werden. Zum einen sollen Freikirchen und christliche Gemeinschaften, die wie die Landeskirchen wichtige gesamtgesellschaftliche Leistungen erbringen, anerkannt und gefördert werden. Anpassungen sind zudem bei der Organisation und Struktur der Kirchgemeinden erforderlich. Nicht mehr zeitgemäss ist nach Ansicht der EVP die Bestimmung, dass für die Zulassung der deutschsprachigen Geistlichen der evangelischen-reformierten und der christkatholischen Landeskirche zwingend ein kantonales Staatsexamen vorausgesetzt wird.

Die EVP stimmt dem Gesetzesentwurf zum neuen Landeskirchengesetz grundsätzlich zu. Sie befürwortet namentlich die Anstellung der Geistlichen durch die Landeskirchen und das neue Finanzierungsmodell über das 2-Säulenprinzip. Dennoch bleibt für die EVP ein fahler Beigeschmack bestehen. Obwohl auch Freikirchen und christliche Gemeinschaften einen wichtigen Beitrag zum Gemeinwohl leisten, bleibt ihnen die staatliche Anerkennung und Unterstützung weiterhin versagt. Im Unterschied zu den Landeskirchen erhalten sie keine kantonalen Beiträge für ihre gesamtgesellschaftlichen Leistungen und weil zum Teil nicht einmal die Gemeinnützigkeit anerkannt ist, sind Spenden steuerlich nicht abzugsberechtigt. Diese Ungleichbehandlung muss in einem nächsten Reformschritt unbedingt angegangen werden.

Ebenfalls unangetastet bleiben Organisation und Strukturen der Kirchgemeinden. Aus Sicht der EVP ist es nicht einsichtig, dass zwar die Organisationsfreiheit der Gesamtkirche gewährleistet wird, gleichzeitig aber bezüglich der Organisation der Kirchgemeinden nach wie vor strenge Vorschriften bestehen. So werden neuere Erscheinungen – wie zum Beispiel das Aufkommen von Migrationskirchen und deren Integration in die Gemeindestrukturen – überhaupt nicht berücksichtigt. Nach Ansicht der EVP gilt es, die erforderlichen strukturellen Anpassungen bei den Kirchgemeinden nach Abschluss des Gesetzes an die Hand zu nehmen, nötigenfalls mit einer Verfassungsrevision.

Konkrete Änderungen im Landeskirchengesetz fordert die EVP im Artikel 3, welcher die gesellschaftliche Bedeutung der Landeskirchen umschreibt. Es fehlt darin der explizite Bezug zur christlich-abendländischen Grundlage und Wertordnung. Die Kirchen sind Trägerinnen der christlich-abendländischen Werte, welche die Richtschnur für unsere Gesellschaft bilden bzw. unser Rechts- und Staatsverständnis massgebend geprägt haben. Auch wenn der Kanton als Staatswesen der Religionsfreiheit und der weltanschaulichen Neutralität verpflichtet ist, darf er zu seinem kulturellen Erbe und seinen Wurzeln stehen.  

Nicht nachvollziehbar ist für die EVP schliesslich die Bestimmung, dass für die Zulassung der deutschsprachigen Geistlichen der evangelischen-reformierten und der christkatholischen Landeskirche zwingend ein kantonales Staatsexamen vorausgesetzt wird. Dieses bernische „Sonderzüglein“, das eine konfessionelle Ungleichbehandlung schafft, ist definitiv überholt und wird den aktuellen Erfordernissen nicht mehr gerecht. Neben der Ordination genügt für alle Geistlichen ein universitärer Mastertitel in Theologie oder ein gleichwertiger Abschluss zur Zulassung in den landeskirchlichen Dienst vollends.  

Kontakt:
Philippe Messerli, Grossrat und Mitglied Kommission für Staatspolitik und Aussenbeziehungen (SAK), Tel. 076 588 63 36

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16.12.2016  | EVP sagt Ja zur erleichterten Einbürgerung und zum NAF sowie klar Nein zur USR III

Die Dele­gier­ten der EVP Kan­ton Bern unter­stüt­zen den Bun­des­be­schluss für die erleich­terte Ein­bür­ge­rung der drit­ten Aus­län­der­ge­ne­ra­tion und den Natio­nal­stras­sen­fonds. Die Unter­neh­mens­steu­er­re­form III leh­nen sie klar ab. Für die Paro­len­fas­sung ver­zich­tete die EVP dies­mal auf die Durch­füh­rung einer Dele­gier­ten­ver­samm­lung. Die kan­to­na­len Dele­gier­ten stimm­ten — getreu dem Spitz­na­men der EVP als «Elek­tro­ni­sche Volks­par­tei» — per Maus­klick ab.

Mit sehr deut­li­chem Mehr befür­wor­ten die EVP-​Delegierten den Bun­des­be­schluss für die erleich­terte Ein­bür­ge­rung der drit­ten Aus­län­der­ge­ne­ra­tion. «In

Die Delegierten der EVP Kanton Bern unterstützen den Bundesbeschluss für die erleichterte Einbürgerung der dritten Ausländergeneration und den Nationalstrassenfonds. Die Unternehmenssteuerreform III lehnen sie klar ab. Für die Parolenfassung verzichtete die EVP diesmal auf die Durchführung einer Delegiertenversammlung. Die kantonalen Delegierten stimmten - getreu dem Spitznamen der EVP als «Elektronische Volkspartei» - per Mausklick ab.

Mit sehr deutlichem Mehr befürworten die EVP-Delegierten den Bundesbeschluss für die erleichterte Einbürgerung der dritten Ausländergeneration. «In der Schweiz lebende Jugendliche der dritten Generation können nicht mehr wirklich als Ausländer bezeichnet werden», begründet Kantonalpräsidentin Christine Schnegg den Entscheid. Die vom Parlament beschlossene einheitliche Bundeslösung sei deshalb überfällig.

Ja sagen die Delegierten ebenfalls zum Bundesbeschluss über die Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr (NAF). Sie folgen damit den Argumenten von EVP-Generalsekretär Dominik Währy. Die Einrichtung eines Fonds erhöhe die Planungs- und Realisierungssicherheit wichtiger Verkehrsinfrastrukturprojekte.  

Klar auf Ablehnung stösst bei der EVP die Unternehmenssteuerreform III. EVP-Grossrätin Barbara Streit ist überzeugt, dass die Reform analog zur Vorgängerreform USR II zu nicht kompensierten Steuerausfällen in Milliardenhöhe führen würde. Während Unternehmen und Aktionäre profitieren, müssen Mittelstand und die Schwachen im Land die Ausfälle mit höheren Steuern, weiteren Sparpaketen und Leistungsabbau tragen. Mit einem Nein könne zügig von vorne begonnen werden und die unumgängliche Steuerreform auf ethisch gesündere Füsse gestellt werden.  

Rückfragen:
Christine Schnegg, Kantonalpräsidentin EVP BE, 076 536 62 88

24.11.2016  | Kantonsfinanzen - EVP will Transparenz statt blinde Steuersenkungen

Mit Besorg­nis nimmt die EVP-​Grossratsfraktion im Auf­ga­ben– und Finanz­plan die nega­ti­ven Finan­zie­rungs­saldi ab 2018 und die pro­gnos­ti­zier­ten Auf­wand­über­schüsse ab 2019 zur Kennt­nis. Die EVP for­dert des­halb mit einer Pla­nungs­er­klä­rung, dass die Regie­rung in Zukunft bei nega­ti­ven Plan­zah­len auf­zei­gen muss, mit wel­chen Mass­nah­men aus­ge­gli­chene Vor­an­schlags­zah­len erreicht wer­den sol­len. Damit würde es für den Gros­sen Rat ein­fa­cher, bereits mit­tel­fris­tig steu­ernd auf den Finanz­haus­halt ein­zu­wir­ken und recht­zei­tig Gegen­steuer zu geben.

Nicht ein­ver­stan­den ist die EVP mit der Steu­er­stra­te­gie. Die Mass­nah­men, die die Regie­rung vor allem bei den Unter­neh­mens­steu­ern vor­schlägt, sind

Mit Besorgnis nimmt die EVP-Grossratsfraktion im Aufgaben- und Finanzplan die negativen Finanzierungssaldi ab 2018 und die prognostizierten Aufwandüberschüsse ab 2019 zur Kenntnis. Die EVP fordert deshalb mit einer Planungserklärung, dass die Regierung in Zukunft bei negativen Planzahlen aufzeigen muss, mit welchen Massnahmen ausgeglichene Voranschlagszahlen erreicht werden sollen. Damit würde es für den Grossen Rat einfacher, bereits mittelfristig steuernd auf den Finanzhaushalt einzuwirken und rechtzeitig Gegensteuer zu geben.

Nicht einverstanden ist die EVP mit der Steuerstrategie. Die Massnahmen, die die Regierung vor allem bei den Unternehmenssteuern vorschlägt, sind nicht gegenfinanziert und führen bis 2022 zu einem Loch im Finanzhaushalt von knapp 140 Millionen. Die EVP-Grossratsfraktion weist die Steuerstrategie deshalb teilweise mit der Auflage zurück, den Fehlbetrag zu redimensionieren und den Nachweis der vollständigen Gegenfinanzierung zu erbringen. Es ist verantwortungslos, Steuersenkungen ins Auge zu fassen, ohne zu wissen, welche Konsequenzen diese auf der Ausgabenseite haben werden.

Rückfragen:
Barbara Streit, Grossrätin EVP und Mitglied Finanzkommission, 079 783 54 78

21.10.2016  | EVP lehnt Spitalstandortinitiative ab

Die Dele­gier­ten der EVP Kan­ton Bern leh­nen die Spi­tal­stand­ort­in­itia­tive klar ab und unter­stüt­zen den Atomausstieg.

Die EVP-​Delegierten leh­nen die Spi­tal­stand­ort­in­itia­tive gross­mehr­heit­lich ab. Es mache kei­nen Sinn, Spi­tal­stand­orte im sehr dyna­mi­schen Gesund­heits–

Die Delegierten der EVP Kanton Bern lehnen die Spitalstandortinitiative klar ab und unterstützen den Atomausstieg.

Die EVP-Delegierten lehnen die Spitalstandortinitiative grossmehrheitlich ab. Es mache keinen Sinn, Spitalstandorte im sehr dynamischen Gesundheits- und Spitalwesen auf acht Jahre hinaus ungeachtet von Bedarf und Wirtschaftlichkeit festzuschreiben, argumentierte EVP-Präsidentin Christine Schnegg. Zudem berge die Initiative ein hohes finanzielles Risiko. Sollten die Angebote nicht den Bundesvorgaben entsprechen, müsste sie der Kanton ohne Beteiligung der Krankenversicherungen finanzieren.  

Deutlich Ja sagen die Berner EVP-Delegierten zur Atomausstiegsinitiative. Der klare Zeitplan der Initiative ermögliche einen geordneten und schrittweisen Ausstieg aus der Atomenergie, begründete Grossrat Martin Aeschlimann den Antrag auf Unterstützung. Die Laufzeitbeschränkung für bestehende Atomkraftwerke reduziere das vorhandene Sicherheitsrisiko. Ein verbindliches Datum für den Atomausstieg schaffe zudem Sicherheit für Investitionen in erneuerbare Energien und in Massnahmen für mehr Stromeffizienz.  

Rückfragen:
Christine Schnegg, Kantonalpräsidentin EVP BE, 076 536 62 88

12.09.2016  | EVP will Gemeinderatssitz in Hasle verteidigen

Die Evan­ge­li­sche Volks­par­tei hat ihre Liste für die Gemein­de­rats­wah­len vom 30. Okto­ber 2016 in Hasle ein­ge­reicht. Erklär­tes Ziel ist die Ver­tei­di­gung des EVP-​Sitzes von Ruedi Rit­ter, der nach acht Jah­ren enga­gier­ter Mit­ar­beit per Ende Legis­la­tur zurücktritt.

Die Par­tei hat eine starke Liste mit vier Kan­di­die­ren­den nomi­niert:

Ray­mond Weber (kumu­liert), 1966, Chef Lok­per­so­nal SBB, Mit­glied Care Team Kan­ton

Die Evangelische Volkspartei hat ihre Liste für die Gemeinderatswahlen vom 30. Oktober 2016 in Hasle eingereicht. Erklärtes Ziel ist die Verteidigung des EVP-Sitzes von Ruedi Ritter, der nach acht Jahren engagierter Mitarbeit per Ende Legislatur zurücktritt.

Die Partei hat eine starke Liste mit vier Kandidierenden nominiert: 

Raymond Weber (kumuliert), 1966, Chef Lokpersonal SBB, Mitglied Care Team Kanton Bern 
Stefan Tschanz, 1986, Gärtnermeister, Berufsbildner
Johannes Moser, 1971, Turn- und Sportlehrer 
Simon Reutimann, 1978, Datenmanager. 

Auf die Gemeindewahlen hin hat die EVP mit der Gründung der EVP Brandis eine neue Sektion erhalten. Am 24. August gründeten Mitglieder der drei Gemeinden Lützelflüh, Hasle b. B. und Rüegsau unter Leitung von Andreas Baumgartner die jüngste Sektion der Evangelischen Volkspartei. Die EVP Brandis ist die 59. EVP-Ortsgruppe im Kanton Bern. 

Die EVP bedankt sich bei Ruedi Ritter für sein grosses Engagement in den vergangenen Jahren und wünscht ihm für die Zukunft alles Gute und Gottes Segen.

31.08.2016  | Versorgungsplanung 2016 – EVP fordert qualitativ gute, aber bezahlbare Gesundheitsversorgung

Die EVP begrüsst die Stoss­rich­tung der Ver­sor­gungs­pla­nung 2016 und stellt sich hin­ter die For­de­rung, der Ber­ner Bevöl­ke­rung auf dem gesam­ten Kan­tons­ge­biet eine qua­li­ta­tiv gute und wirt­schaft­lich trag­bare Gesund­heits­ver­sor­gung anzu­bie­ten. Sor­gen berei­tet der EVP die sehr hohe Kos­ten­pro­gnose von 1,2 Mil­li­ar­den Fran­ken im Jahr 2020. Hier sind drin­gend effi­zi­ente Mass­nah­men zur Sta­bi­li­sie­rung der Kos­ten erforderlich.

Kon­kret for­dert die EVP dämp­fende Fak­to­ren wie eine Men­gen­be­schrän­kung im sta­tio­nä­ren Bereich. Grosse Prio­ri­tät ist zudem dem Grund­satz “ambu­lant vor

Die EVP begrüsst die Stossrichtung der Versorgungsplanung 2016 und stellt sich hinter die Forderung, der Berner Bevölkerung auf dem gesamten Kantonsgebiet eine qualitativ gute und wirtschaftlich tragbare Gesundheitsversorgung anzubieten. Sorgen bereitet der EVP die sehr hohe Kostenprognose von 1,2 Milliarden Franken im Jahr 2020. Hier sind dringend effiziente Massnahmen zur Stabilisierung der Kosten erforderlich.

Konkret fordert die EVP dämpfende Faktoren wie eine Mengenbeschränkung im stationären Bereich. Grosse Priorität ist zudem dem Grundsatz "ambulant vor stationär" einzuräumen. Um das ambulante Potenzial besser auszuschöpfen und bestehende Fehlanreize zu beseitigen, bedarf es schnellstmöglichst einen Wechsel hin zu einer einheitlichen Finanzierung.
Die EVP plädiert ebenfalls für ein Überdenken persönlicher Ansprüche bei der selbstverständlich gewordenen Inanspruchnahme von Leistungen aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung.

Die EVP hofft, dass die vom nationalen Gesetzgeber gewünschte Verstärkung des Wettbewerbs die erhoffte Optimierung der Spitalstrukturen bringen sowie den Patienten den versprochenen Mehrwert bieten wird. Handlungsbedarf besteht insbesondere bei der sehr unterschiedlichen Handhabung der kantonalen Finanzierung der Universitätsspitäler. Mittelfristig müssen hier aus Sicht der EVP gleich lange Spiesse zur Finanzierung hergestellt werden.    

Rückfragen:
Melanie Beutler-Hohenberger, Grossrätin EVP und Mitglied Gesundheits- und Sozialkommission, 079 535 45 59

Für die ausführliche Stellungnahme der EVP zur Spitalversorgungsplanung 2016, bitte hier klicken!

30.08.2016  | Bürokratisch, ineffizient und ungerecht - EVP lehnt Teilrevision des Sozialhilfegesetzes ab

Die EVP lehnt die vom Regie­rungs­rat vor­ge­schla­ge­nen Ände­run­gen im Sozi­al­hil­fe­ge­setz ab. Die EVP steht hin­ter den bereits ver­schärf­ten SKOS-​Richtlinien, ist aber nicht bereit, im Kan­ton Bern davon abzu­wei­chen und für Bedürf­tige noch wei­ter­ge­hende Kür­zun­gen bei deren Ein­stieg in die Sozi­al­hilfe mit­zu­tra­gen. Mit solch frag­wür­di­gen Mass­nah­men würde die inter­kan­to­nale Koor­di­na­tion und die schweiz­weit rechts­glei­che Behand­lung der Sozi­al­hil­fe­be­zie­hen­den tor­pe­diert. Es droht ein Sozialtourismus.

Die EVP befürch­tet, dass die geplan­ten Ände­run­gen den Büro­kra­tie­auf­wand bei den Sozi­al­ar­bei­ten­den mas­siv erhöht. Die Vor­schläge der Regie­rung sind

Die EVP lehnt die vom Regierungsrat vorgeschlagenen Änderungen im Sozialhilfegesetz ab. Die EVP steht hinter den bereits verschärften SKOS-Richtlinien, ist aber nicht bereit, im Kanton Bern davon abzuweichen und für Bedürftige noch weitergehende Kürzungen bei deren Einstieg in die Sozialhilfe mitzutragen. Mit solch fragwürdigen Massnahmen würde die interkantonale Koordination und die schweizweit rechtsgleiche Behandlung der Sozialhilfebeziehenden torpediert. Es droht ein Sozialtourismus.

Die EVP befürchtet, dass die geplanten Änderungen den Bürokratieaufwand bei den Sozialarbeitenden massiv erhöht. Die Vorschläge der Regierung sind nicht zielführend, schaffen falsche Anreize und auch ein Sparpotenzial ist nicht erwiesen. Fachlich wie organisatorisch bringen die Änderungen keinen Gewinn.

Die EVP ist überzeugt, dass nicht eine reduzierte Leistungshöhe beim Einstieg in die Sozialhilfe Anreize zur Integration schafft, sondern eine engmaschige und individuelle Betreuung. Nur dadurch können vor allem auch junge Erwachsene schneller in die Selbständigkeit geführt und von der Sozialhilfe abgelöst werden.

Die vorgeschlagenen Massnahmen stellen die Bezugsberechtigten unter den Generalverdacht, faul zu sein und ungerechtfertigt von der Sozialhilfe zu profitieren. Die EVP lehnt ein solches Menschenbild vehement ab.  

Rückfragen:
Christine Schnegg, Kantonalpräsidentin EVP BE, 076 536 62 88

25.08.2016  | Steuerstrategie: Auch kleine Unternehmen sollen von Steuersenkungen profitieren

Die EVP steht hin­ter dem prä­sen­tier­ten Vor­an­schlag 2017. Sie begrüsst es, dass der Regie­rungs­rat trotz Mehr­be­las­tun­gen und Min­der­er­trä­gen im Moment auf Ent­las­tungs­pa­kete ver­zich­tet, die vor allem auf dem Buckel der Schwächs­ten in unse­rer Gesell­schaft getä­tigt wür­den. Gar nicht ein­ver­stan­den ist die EVP mit der vor allem auf grosse Unter­neh­men aus­ge­rich­te­ten Sen­kung der Unter­neh­mens­steuer, wie sie im Bericht zur Steu­er­stra­te­gie vor­ge­schla­gen wird.

Erwar­tungs­ge­mäss hat der Regie­rungs­rat für den Vor­an­schlag 2017 Min­der­er­träge bud­ge­tiert. Die EVP begrüsst die trans­pa­ren­ten Zah­len für die Jahre

Die EVP steht hinter dem präsentierten Voranschlag 2017. Sie begrüsst es, dass der Regierungsrat trotz Mehrbelastungen und Mindererträgen im Moment auf Entlastungspakete verzichtet, die vor allem auf dem Buckel der Schwächsten in unserer Gesellschaft getätigt würden. Gar nicht einverstanden ist die EVP mit der vor allem auf grosse Unternehmen ausgerichteten Senkung der Unternehmenssteuer, wie sie im Bericht zur Steuerstrategie vorgeschlagen wird.

Erwartungsgemäss hat der Regierungsrat für den Voranschlag 2017 Mindererträge budgetiert. Die EVP begrüsst die transparenten Zahlen für die Jahre 2017-2020. Angesichts der angespannten Situation ist es verfehlt, irgendwelchen Steuersenkungen statt zu geben. Verluste auf der Einnahmeseite müssen wenn immer möglich verhindert werden.
Die EVP begrüsst es, dass der Regierungsrat im Moment noch auf Entlastungspakete verzichtet. Sparmassnahmen auf der Ausgabenseite, die vor allem auf dem Buckel der Schwachen getätigt werden und bewährte Strukturen zerstören, sind sehr vorsichtig anzugehen.  

Die EVP wird den Finanzplan 2018-2020 unterstützen, auch wenn ab 2019 im Moment noch Defizite in der Erfolgsrechnung vorgesehen sind. Es wäre vermessen, angesichts der unsicheren Konjunkturaussichten jetzt schon schwarze Zahlen vorlegen zu wollen. Die EVP erwartet aber vom Regierungsrat, dass er sowohl einnahmen- wie ausgabenseitig Vorschläge macht, die rechtzeitig im Grossen Rat diskutiert werden können. Schuldenbremsenkonforme Voranschläge sind zwingend.  

Die EVP bedauert es, dass im Bericht zur Steuerstrategie die Gegenfinanzierung völlig ausser Acht gelassen wurde. Insbesondere, dass der Regierungsrat die Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer nicht mehr in Betracht zieht, ist inakzeptabel. Die Senkung von 2012 war aus Sicht der EVP eindeutig überrissen. Für die EVP ist die geplante Senkung der Unternehmenssteuer zu einseitig ausgestaltet.
Der Regierungsrat sieht vor, vor allem die grossen Unternehmen zu entlasten. Dies findet die EVP verfehlt. Der Kanton Bern ist von kleinen Unternehmen geprägt. Es sollen deshalb alle Unternehmen – nicht nur das obere Segment – von den Senkungen der Unternehmenssteuern profitieren. Dies jedoch, ohne dass noch mehr Steuerausfälle generiert werden.    

Kontakt:
Barbara Streit, Grossrätin EVP und Mitglied Finanzkommission, 079 783 54 78

19.08.2016  | EVP sagt Ja zu NDG und «Grüne Wirtschaft» sowie Nein zur «AHVplus»

Die Dele­gier­ten der EVP Kan­ton Bern unter­stüt­zen das Nach­rich­ten­dienst­ge­setz (NDG) und die Volks­in­itia­tive «Grüne Wirt­schaft». Die Volks­in­itia­tive «AHV­plus» leh­nen sie klar ab.

Mit sehr deut­li­chem Mehr befür­wor­ten die EVP-​Delegierten das Nach­rich­ten­dienst­ge­setz (NDG). Sie fol­gen damit den Argu­men­ten von EVP-​Stadtrat und

Die Delegierten der EVP Kanton Bern unterstützen das Nachrichtendienstgesetz (NDG) und die Volksinitiative «Grüne Wirtschaft». Die Volksinitiative «AHVplus» lehnen sie klar ab.

Mit sehr deutlichem Mehr befürworten die EVP-Delegierten das Nachrichtendienstgesetz (NDG). Sie folgen damit den Argumenten von EVP-Stadtrat und IT-Experte Matthias Stürmer. Das vorliegende Gesetz stelle eine vernünftige Balance zwischen Persönlichkeitsrechten und den neuen Ansprüchen an die Sicherheit her.  

Die Berner EVP-Delegierten stimmen auch der Volksinitiative «Für eine Grüne Wirtschaft» ganz klar zu. Auch wenn die Ziele der Initiative sehr hoch gesteckt seien, betont EVP-Kantonalpräsidentin Christine Schnegg, verfolge das Volksbegehren mehrere Kernanliegen der EVP: Die Bewahrung der Schöpfung, Gerechtigkeit und einen enkeltauglichen Umgang mit den natürlichen Ressourcen.  

Einstimmig auf Ablehnung stösst bei der EVP die Volksinitiative «AHVplus: für eine starke AHV». Für EVP-Grossrätin Barbara Streit ist eine Erhöhung der AHV-Renten mit der Giesskanne kein taugliches Mittel zur Bekämpfung von Altersarmut und zudem schlicht nicht finanzierbar.    

Rückfragen:
Christine Schnegg, Kantonalpräsidentin EVP BE, 076 536 62 88

06.08.2016  | EVP wird nach Rücktritt von Ruedi Löffel im Gemeindeparlament zur reinen Frauenfraktion

Um sich ganz auf den Wahl­kampf fürs Gemein­de­prä­si­dium zu kon­zen­trie­ren, tritt Gross­rat Ruedi Löf­fel per sofort aus dem Gemein­de­par­la­ment von Mün­chen­buch­see zurück.

Seine Nach­fol­ge­rin wird Eve­line Gygax Mül­ler. Sie ist 40 jäh­rig, Sozi­al­päd­ago­gin FH, Fami­li­en­frau und Pflegemutter.

Durch die­sen Wech­sel besteht die

Um sich ganz auf den Wahlkampf fürs Gemeindepräsidium zu konzentrieren, tritt Grossrat Ruedi Löffel per sofort aus dem Gemeindeparlament von Münchenbuchsee zurück.

Seine Nachfolgerin wird Eveline Gygax Müller. Sie ist 40 jährig, Sozialpädagogin FH, Familienfrau und Pflegemutter.

Durch diesen Wechsel besteht die vierköpfige EVP-Fraktion im GGR Buchsi nun zu 100% aus Frauen. Wer neue Fraktionspräsidentin wird, ist noch offen.

31.07.2016  | Medienmitteilung EVP Kanton Bern zum unerwarteten Hinschied von Gemeindepräsident Martin Steiner (Grosshöchstetten)

Erschüt­tert und ganz fest trau­rig, hat die EVP Kan­ton Bern vom uner­war­te­ten Hin­schied von Mar­tin Stei­ner erfahren.

Zuletzt als Gemein­de­prä­si­dent von Gross­höch­stet­ten und vor­her als Gemein­de­rat hat sich Mar­tin Stei­ner mit viel Sach­ver­stand und gros­sem

Erschüttert und ganz fest traurig, hat die EVP Kanton Bern vom unerwarteten Hinschied von Martin Steiner erfahren.

 

Zuletzt als Gemeindepräsident von Grosshöchstetten und vorher als Gemeinderat hat sich Martin Steiner mit viel Sachverstand und grossem Einfühlungsvermögen für seine Mitmenschen und für die Gemeinde eingesetzt. 

 

Seine Familie, die Gemeinde und die EVP verlieren mit ihm einen hilfsbereiten, umsichtigen, bescheidenen und freundlichen Menschen. Wir sprechen Familie Steiner unser herzlichstes und tief empfundenes Beileid aus und wünschen ihr in dieser schwer erträglichen Zeit Gottes Beistand und Segen.

 

EVP Kanton Bern

Christine Schnegg, Präsidentin

Ruedi Löffel, Geschäftsführer